Vernichtende Schikanen von Polizei und Österreichischem Integrationsfonds gegen private Sprachschule

(Wien, am 08.05.2020) Das Strafverfahren gegen Frau Mag. Ayten Mehdi ist eingestellt. Sechs Jahre wurde gegen sie ermittelt, seit 2012 gegen die Sprachschule „Aktives Lernen“, die Mehdi damals geleitet hat, und die aufgrund des erlittenen wirtschaftlichen Schadens mittlerweile in Konkurs ist. Dem vorausgegangen war ein zwischenzeitlicher Entzug der Zertifizierung, den das Verwaltungsgericht Wien nach über einem Jahr als unbegründet zurückwies. Mehdi hält fest: „Alle Vorwürfe, die im Laufe der letzten Jahre erhoben wurden, haben sich als haltlos erwiesen.“ Das Verhalten der Ermittler und des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wirft für sie Fragen auf.

Wirtschaftlicher Schaden zu groß: Konkurs trotz positivem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs Wien

Der Verein „Aktives Lernen“ bot ab 2007 Sprachkurse und Sprachprüfungen für Zertifikate an – mitunter die Deutsch-Integrationskurse, gefördert von MA 35, MA 17 und AMS. Der Verein war ab 29. Oktober 2010 vom ÖIF gemäß § 1 Abs. 1 Integrationsvereinbarungs-Verordnung zertifiziert. Ab 2012 sah sich „Aktives Lernen“ mit einer Reihe von Vorwürfen seitens des ÖIF konfrontiert. „Dies geschah zu Unrecht“, wie die damalige Leiterin der Sprachschule, Frau Mag. Ayten Mehdi, festhält. „Uns wurde vom ÖIF unterstellt, mehrmals gegen die Prüfungsordnung verstoßen zu haben, nicht zertifizierte Lehrkräfte in den Kursen eingesetzt und fehlerhaft bewertet zu haben“, erklärt Mehdi. „Nichts davon entspricht der Wahrheit, doch die Nachfrage an unseren Kursen und Prüfungen hat unter den Vorwürfen stark gelitten“, so Mehdi.

Aufgrund der geltenden Gesetzeslage wurde die ÖIF-Zertifizierung im November 2013 sogar um drei weitere Jahre verlängert. Am 6. Februar 2015 kam es zum Entzug der Zertifizierung, die das Institut „Aktives Lernen“ zur Durchführung von Deutsch-Integrationskursen und ÖIF-Prüfungen berechtigte. Mehr als ein Jahr danach, am 10. Juni 2016, entschied das Verwaltungsgericht Wien, dass der Entzug der Zertifizierung unbegründet war und hob den Entzug auf. Die Sprachschule „Aktives Lernen“ musste in der Zwischenzeit jedoch Konkurs anmelden, da der wirtschaftliche Schaden bereits zu groß war.

„Gezielter Druck“ gegen Sprachschule „Aktives Lernen“ und ehemalige Leiterin Mag. Mehdi

Mehdi sagt: „Ab 2012 wurde gezielt Druck gegen den Verein „Aktives Lernen“ und gegen meine Person ausgeübt.“ Trotz der Vorwürfe gegen die Sprachschule und gegen die damalige Leiterin wurde die Zertifizierung zur Durchführung von Deutsch-Integrationskursen und ÖIF-Prüfungen verlängert. Laut Mehdi wurde der Druck gegen sie und das Institut daraufhin erhört. „Kursabsolventen wurden von der Polizei verhört. Am 10. Dezember 2014 wurde sogar eine Razzia in der Sprachschule durchgeführt. Die Polizisten haben bei dieser sogar die – zu diesem Zeitpunkt noch uneingeschränkt gültigen – Lizenzen von der Wand entfernt und vor unseren Studierenden zwei Schilder des Instituts von der Straßenseite abmontiert“, berichtet Mehdi.

Auch gegen Mehdi, als damalige Leiterin der Sprachschule, wurde ermittelt und in weiterer Folge ein Strafverfahren eingeleitet. Im März 2015 wurde über sie sogar eine Untersuchungshaft verhängt. Mehdi sagt: „Diese Zeit war unglaublich belastend für mich. Der Druck auf mich und das von mir geleitete Institut wurde stetig erhöht und gipfelte sogar in einer Untersuchungshaft.“ Nach einer Woche wurde Mehdi aus der Haft entlassen und nach rund sechs Jahren das Strafverfahren im Frühjahr 2020 eingestellt.

Mehdi erklärt: „Noch im Jahr 2014 zählte die Sprachschule 1.600 Absolventen allein für ÖIF-Prüfungen. Im Zuge der langandauernden Ermittlungen, der Razzia und dem zwischenzeitlichen – vom Gericht als unbegründet bezeichneten – Lizenzverlust musste „Aktives Lernen“ bereits im April 2015 Konkurs anmelden.“ Über die Hintergründe kann Mehdi nur spekulieren: „Ich bin aus dem Verhalten der Behörden mir und der Sprachschule gegenüber nicht schlau geworden. Alle Vorwürfe, die im Laufe der letzten Jahre erhoben wurden, haben sich als haltlos erwiesen. Vielleicht war „Aktives Lernen“, da als privater Verein geführt, jemandem ein Dorn im Auge. Ich weiß es nicht.“