Casinos-Affäre: Die Vorwürfe aus dem Ermittlungsakt
Nach dem Ibiza-Video und der Spesenaffäre kamen weitere politische Unappetitlichkeiten im Einflussbereich von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ans Tageslicht, die möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenezen haben könnten. Ein solcher Fall ist die Bestellung des FPÖ-Recken Peter Sidlo zum Casag-Vorstand.
Laut Aktenlage stehen Novomatic-Chef Harald Neumann und Novomatic-Gründer Johann Graf im Verdacht, Hubert Fuchs, den (damals) für die Ausgestaltung des Glücksspielgesetzes zuständigen FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Frühjahr 2019 einen Vorteil gewährt zu haben, indem der (FPÖ-Mann) Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria AG (Casag) gehievt wurde. Sidlo soll für diese Funktion aber nicht geeignet sein.
So sollen der Casag-Aufsichtsratsvorsitzende Walter Rothensteiner „durch politischen Druck und die weiteren Aufsichtsratsmitglieder der Casag teils durch Täuschung dazu veranlasst worden sein, bei der Aufsichtsratssitzung vom 28. März 2019 Sidlos Bestellung zum Vorstandsmitglied zu beantragen und zu beschließen. Im Gegenzug für die Bestellung Sidlos soll "eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic AG bei regulatorischen Glücksspielbelangen" gewährt worden sein. Es soll sich dabei laut Aktenlage angeblich "eine parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen, konkret einer "Casino Lizenz in Wien und einer "nationalen Online Gaming Lizenz" handeln. Dem Vernehmen nach bestreiten die Beschuldigten und Verantwortlichen diese Vorwürfe.
Der Ermittlungsakt
Die brisanten Vorwürfe im Ermittlungsakt: "Zum 1. Mai 2019 war der Vorstand der Casag neu zu bestellen. Unter den Eigentümern wurde vereinbart, dass jede der drei Aktionärsgruppen, nämlich die Österreichische Beteiligungs-AG (ÖBAG), die tschechische Sazka-Gruppe und die Novomatic AG einen der zu ernennenden Vorstände benennen sollte. Dem politischen Willen entsprechend sollten in dem "3-er-Vorstand" die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertreten sein. Die staatliche ÖBAG nominierte die ÖVP-Kandidatin Bettina Glatz-Kremsner, die Sazka Martin Skopek“, heißt es in einer Sicherstellungsanordnung.
„Johann Gudenus vereinbarte mit dem Vorstandsvorsitzenden der Novomatic Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde dabei im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic bei wesentlichen "regulatorischen Glücksspielbelangen" durch die FPÖ ausgemacht. Nachsatz: „Gegenstand dieser Vereinbarung war insbesondere die Erteilung einer "Casino Lizenz in Wien" und einer "nationalen Online Gaming Lizenz", um sich die Novomatic zu diesem Zeitpunkt auf Bundesebene bemühte und die von der Casag exklusiv gehalten wurden.“ Diese Verdachtsmomente werden bestritten.
Deal zwischen FPÖ und Novomatic
Und weiter heißt es im Akt: "Hubert Fuchs war im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 als FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium unter anderem für die Ausgestaltung des Glücksspielgesetzes zuständig und akkordierte mit Johann Graf (Eigentümer der Novomatic) bei einem Treffen in London vor der Bestellung des Peter Sidlo diesen "Deal: Sidlo gegen Glücksspiellizenzen". Die Bestellung des Peter Sidlo zum Vorstandsmitglied der Casag soll "entscheidender Bestandteil des "FPÖ-Novomatic-Deals" mit dem Ziel einer Lizenzvergabe gewesen sein. Indes bestreiten Fuchs, Graf und die Novomatic diese Vorwürfe.
Zudem soll Johann Gudenus Novomatic zugesichert haben, "für den Fall eines Wahlsieges von FPÖ und ÖVP bei der kommenden Gemeinderatswahl in Wien, das "kleine Glückspielgesetz" wieder zu "aktivieren". Novomatic machte in der Folge den der FPÖ zuzurechnenden Peter Sidlo als Vorstandsmitglied namhaft.
Bestellung durchgezogen
Die FPÖ machte mächtig Druck für die Bestellungs Sidlos. "Obwohl der im Zuge des Bestellungsvorgangs hinzugezogene unabhängige Personalberater Egon Zehnder zu dem Schluss kam, dass Peter Sidlo nicht die Qualifikationen für die Position eines Finanzvorstands aufwies, hielt die Novomatic an der Bestellung des Peter Sidlo fest, um den Deal mit der FPÖ nicht zu gefährden", heißt es weiter laut Aktenlage. "Der Aufsichtsratsvorsitzende Casag, Walter Rothensteiner, wies Egon Zehnder an, sich bei der schriftlichen Beurteilung der Qualifikation des Peter Sidlo auf die Beschreibung seines Profils zu beschränken. Walter Rothensteiner enthielt dem Aufsichtsrat die Conclusio des Personatberaters, wonach Peter Sidlo nicht die erforderliche Qualifikation für einen Finanzvorstand aufwies, vor. Mit dem Beschluss des Aufsichtsrates der Casag vom 28. März 2019 wurde Peter Sidlo zum Vorstandsmitglied der Casag bestellt. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe vehement bestritten.