Kaufhaus Österreich wird endgültig zugesperrt
Das unter der früheren Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) lancierte Pannen-Projekt "Kaufhaus Österreich" wird beendet. Ursprünglich handelte es sich dabei um ein gescheitertes Onlinehändler-Verzeichnis, das heimischen Unternehmen in der Pandemie Geschäfte bringen sollte. Dann wurde die Seite ob ihres Flops in eine Infoplattform für Händler umgemodelt. Das nun zuständige Digital-Staatssekretariat bezeichnet die Gesamtkosten gegenüber der APA mit 946.068,54 Euro.
Dass der frühere Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Michael Esterl, die Kosten erst vor wenigen Tagen im ÖVP-U-Ausschuss mit 1,2 Mio. Euro bezifferte, könne man ebenso "nicht nachvollziehen" wie die 1,8 Mio. Euro, von denen die SPÖ spricht, hieß es auf Nachfrage aus dem Büro von Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP). Die Plattform schließt mit 1. Juli. Das Projekt habe den eigentlichen Nutzen nicht erfüllt, heißt es. Die letzten Instandhaltungskosten von knapp 2.200 Euro im Monat (26.235,40 Euro pro Jahr) werden dem Steuerzahler künftig erspart.
Das digitale heimische Kaufhaus sollte unbedingt vor Weihnachten 2020 in Betrieb gehen. So sollte ein Ausfall des Weihnachtsgeschäftes für kleine Handelsunternehmen ohne Erfahrung im E-Commerce in Zeiten von Corona-Lockdowns abgefedert werden. Nur funktioniert hat das nicht, wie die nun zuständigen Politiker eingestehen.
"Das Kaufhaus Österreich war ein Projekt, das zwar einer sehr guten Intention folgte, sich aber aus Kosten-Nutzen-Sicht als nicht wirklich zielführend herausgestellt hat", so ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher. Wegen der weiterlaufenden Kosten und weil "die angepeilten Ziele nicht erreicht werden", gehöre der Kostenaufwand für den Steuerzahler gestoppt.
"Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Kaufhaus Österreich nicht notwendig ist", so Staatssekretär Tursky. Das Ziel, sich unabhängiger von globalen Handelsplattformen zu machen, sei richtig. Diese Unabhängigkeit könne aber nicht erzwungen und müsse im europäischen Kontext gesehen werden.
Kritik und Häme
Von der Opposition kam am Freitag nach Bekanntwerden des Endes der Plattform Häme wie seit Beginn. "Dieses Projekt ist wohl so typisch für diese Bundesregierung, wie kaum ein anderes. Viel Tamtam, hohe Kosten zulasten der Steuerzahler mit dunklen Wegen und ein völliges Versagen - das ist die gemeinsame Schnittmenge dieser schwarz-grünen Regierung", so FPÖ-Generalsekretär und Abgeordneter zum Nationalrat Michael Schnedlitz. "Eine schöne Leich wird das wohl nimmer."
"Und wieder einmal müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für einen kapitalen Bauchfleck dieser Bundesregierung teuer bezahlen", kommentierte Neos-Generalsekretär und -Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos. "Das Projekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt - und dennoch haben ÖVP und Wirtschaftskammer daran festgehalten und dafür mit beiden Händen in den Steuertopf gelangt."
Schramböck hatte das Projekt mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) ursprünglich als eine Art österreichische Antwort auf Onlineriesen wie Amazon präsentiert. Kritik an den Kosten wies sie zurück, selbst kritisierte sie aber das "Twitter-Tribunal" wegen des vielen Spotts für die Plattform, wo man als Kunde oft ganz andere Dinge fand als das, wonach man suchte. Es sei nur die Suchfunktion nicht gut gestaltet gewesen, meinte die Ex-Politikerin. Programmiert worden war die Seite vom staatlichen Bundesrechenzentrum. "Wichtig ist gewesen, die Diskussion über die Notwendigkeit von E-Commerce für unsere Händler in Gang zu setzen", hatte Schramböck versucht zu argumentieren.
Eigentlich sollte - organisiert von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Ministerium - eine Online-Einkaufsplattform entstehen. Die gefloppte Shop-Suchfunktion wurde nach zwei Monaten eingestellt. Die staatliche Austria Wirtschaftsservice (aws) übernahm dann im Auftrag des Wirtschaftsministeriums den Betrieb der Website als Händlerplattform, wo etwa Förderungen vergeben wurden und bei der Digitalisierung beraten werden sollte. Die Wirtschaftskammer zog sich aus dem Projekt zurück.
Bestehende nützliche Inhalte werden laut Ministerium nun gesichert und auf andere Plattformen transferiert. Diese kommen aufs sogenannte Unternehmensserviceportal.