Staatsbeteiligung an der AUA: Ja, aber . . .

Das angespannte Verhandlungsklima zwischen dem AUA-Management und der staatlichen Finanzierungsagentur Cofag über ein 800-Millionen-Euro Hilfspaket ist jetzt in einer konstruktiven Phase. Die Staatshilfe war am Mittwoch auch Thema im Parlament. Die SPÖ brachte einen Entschließungsantrag für eine Beteiligung der Republik ein, um damit Arbeitsplätze sowie den Standort auch mittel- und langfristig abzusichern.

Außerdem fordert die SPÖ, für Finanzhilfen ab 100 Millionen Euro einen Corona-Beteiligungsfonds zu gründen und einen Teil des Cofag-Volumens (insgesamt 15 Milliarden Euro) dafür bereitzustellen. Nach dem Vorbild von Deutschland und der Stadt Wien plus der Wirtschaftskammer, begründete Industriesprecher Rainer Wimmer. Im Zweifel müssten große, systemrelevante Unternehmen "nach dem Motto: 'Koste es, was es wolle', gerettet und durch die Krise gebracht werden".

ÖVP will alle Varianten prüfen

Die ÖVP lehnte den Antrag ab, eine Beteiligung alleine garantiere noch nicht den Standort. „Die Republik gibt damit jede andere Option aus der Hand“, argumentierte ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Oberste Priorität hätten der Erhalt des Drehkreuzes Wien und der Langstrecke. Es gehe darum, welche Variante am besten für den Standort und im Sinne der Steuerzahler sei.

Daher müsse ergebnisoffen verhandelt werden. Ottenschläger: „Macht eine Beteiligung Sinn und wenn ja, unter welchen Prämissen. Welche Mitspracherechte und welche Risiken hat die Republik?“. Ebenso müsse geprüft werden, ob eine Beteiligung an der AUA oder am Mutterkonzern Lufthansa gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich mehr Sinn mache.

Easyet in der Warteschleife

Neben AUA und Laudamotion könnte sich auch Easyet bei der Cofag anstellen. Die Billig-Airline betont zwar, keine Staatshilfen anzustreben, sondern Maßnahmen wie das Furlough-Programm in UK oder wie der Zugang zu Darlehen zu kommerziellen Zinssätzen über die CCFF. Diese Covid-Finanzierung der Bank of England ist jedoch ähnlich gestrickt wie die staatlich garantierten Kredite der Cofag.

Man sei der Meinung, Regierungen sollten den Airlines mit tragfähigen Geschäftsmodellen Zugang zu Liquidität gewähren. Darüber hinaus sollten die Regierungen für  gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, erklärte eine Easyjet-Sprecherin gegenüber dem KURIER. Mit dem Wettbewerbs-Argument begründet auch die Ryanair-Tochter Laudamotion, warum sie Staatshilfe in der Höhe von zwei Drittel der AUA-Unterstützung fordert.

Eaysjet hat bei der Cofag noch keinen Antrag gestellt, aber man spreche regelmäßig mit den Regierungen, wo man Betriebsgenehmigungen (AOCs) habe, darunter auch Österreich, erklärte die Sprecherin.  Auch in der Schweiz wird damit gerechnet, dass Easyjet Staatshilfe beantragen wird.

Easyjet hat wegen des Brexit 139 Maschinen in Wien registriert und ist damit von der Anzahl der Flugzeuge gerechnet die größte Airline hier zu Lande. Die Briten beförderten im Geschäftsjahr 2019 1,3 Millionen Passagiere von und nach Wien und flogen vor Corona  27 Destinationen an. Der Ryanair-Konkurrent hat keine eigene Flugbetriebs-Basis in Wien. Doch die Tochtergesellschaft easyJet Europa hat ihren Sitz mit 20 Mitarbeitern in Wien und ist für die gesamte operative Aufsicht und die finanzielle Kontrolle für das Europa-Management verantwortlich.