CO2-Ausnahmen für energieintensive Industrie bestätigt
Mit einer knappen Mehrheit hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch die geplanten Ausnahmen bei CO2-Emissionen für energieintensive Unternehmen bestätigt: Ein Antrag der Grünen, der sich gegen die "Carbon Leakage"-Liste der EU-Kommission richtete, wurde mit 34 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Bei "Carbon Leakage" geht es um die (Sorge vor der) Verlagerung von Produktion in besonders energieintensiven Sektoren, etwa Stahl- oder Zementindustrie, aufgrund von hoher Kosten durch die CO2-Auflagen in Europa. Um diese Abwanderung zu verhindern, erstellt die Kommission eine Liste mit Unternehmen, die Zertifikate für den EU-Emissionshandel kostenlos erhalten.
Grundsatzdebatte
Die Kriterien der Kommission für die Liste "belohnen Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind", sagt Peter Liese, CDU-Mandatar und Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. "Nur wer unter den zehn besten Prozent in Europa ist, bekommt seine Zertifikate kostenlos. Alle anderen Unternehmen müssen zukaufen."
Das System ist in der Union aber seit Jahren umstritten: Vonseiten der Grünen wird kritisiert, dass die Abwanderungsszenarien von der Industrie übertrieben dargestellt würden – und die Unternehmen mit den Gratis-Zertifikaten zu stark gefördert würden.
Befürworter der "Carbon Leakage"-Liste führen hingegen an, dass ohne diese Unterstützung der Industrie zahlreiche Arbeitsplätze in Europa verloren gehen würden. Auch für den Klimaschutz wären die Folgen negativ, weil die Emissionen im Falle einer Abwanderung außerhalb der EU geschehen würden und weitgehend unkontrolliert blieben.