Blümel: Österreich lässt sich bei AUA-Rettung "nicht drängen"
Kritik am "Fake-Budget" sowie am nur zäh fließenden Geld aus dem Hilfsfonds, der Streit um die EU-Coronahilfen und die AUA-Rettung: ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel hat allerhand Baustellen - und stand dazu am Montagabend in der ZiB2 Rede und Antwort.
Morgen steht die Budgetdebatte im Parlament an - und die dürfte durchaus lebhaft werden. Noch ist unklar, wie groß das Loch sein wird, das die Corona-Krise ins Budget reißt. Blümel meinte, er habe Verständnis für die Kritik der Opposition.
Bessere Prognosen wären auch ihm als zuständigen Minister lieber, meinte er. Wegen der Corona-Krise gebe es die aber "keine annähernd richtige Zahl". Mehr Klarheit erhofft sich Blümel im Herbst, wenn das Budget für 2021 verhandelt werden soll.
Als wichtige Budgetmaßnahmen nannte er die Aufstockung für die Justiz und das Geld für die von der Regierung geplanten Klimamaßnahmen.
Immer heftigere Kritik gibt es zudem am Corona-Hilfsfonds der Regierung: Aus dem mit 38 Milliarden Euro dotierten Fonds sind erst 464 Millionen Euro an Unternehmer geflossen.
Blümel meinte, er habe Verständnis für jeden, der sich wünscht, dass es schneller gehe. Das Ministerium laufend an Verbesserungen arbeite. Zugleich betonte er, dass bei der Kurzarbeit bereits zehn Milliarden Euro geflossen seien.
Kompromiss bei EU-Hilfe
Ein anderer Hilfsfonds, nämlich jener der EU, ist seit vergangener Woche Gegenstand von heftigen Debatten: Während die EU-Kommission an einem "Wiederaufbauplan" nach der Corona-Krise arbeitet, sind Deutschland und Frankreich mit einem Vorschlag vorgeprescht, woraufhin die "sparsamen Vier" (Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande) am Wochenende einen Gegenvorschlag vorgelegt haben. Dieser sieht vor, dass es statt Zuschüssen befristete Kredite geben soll.
Am Mittwoch will die EU-Kommission ihren präsentieren. Blümel geht davon aus, dass es einen Kompromiss geben wird, der sich an diesem orientiert.
Wird es also ein Mix aus Zuschüssen und Krediten? Der ÖVP-Finanzminister will ein Ergebnis nicht vorwegnehmen. Er betont aber: "Was wir nicht wollen, ist ein Einstieg in eine Schuldenunion." Es dürfe nicht ausschließlich Zuschüsse geben.
Zum Thema AUA-Rettung lässt sich Blümel weiterhin nicht in die Karten schauen - die Verhandlungen mit dem Lufthansa-Konzern laufen. Er wiederholte auf Nachfrage in der ZiB2 nur die Position der österreichischen Regierung: Für Staatshilfen müsse es eine Gegenleistung geben, etwa eine Standortgarantie für Österreich.
Die deutsche Regierung hat sich jüngst mit der Lufthansa auf ein Hilfspaket geeinigt. Wann es in Österreich eine Lösung gibt, ist offen. Blümel: "Wir werden uns nicht drängen lassen."