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Politik Inland
05/24/2020

EU-Kommission gab grünes Licht für Fixkostenzuschuss

Damit können innerhalb von 10 Tagen die ersten Zuschüsse ausgezahlt werden.

von Ida Metzger

Dieser Entscheidung waren intensive Gespräche zwischen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und der EU-Kommissarin Margrethe Vestager voraus gegangen: Die EU-Kommission hat am Wochenende das formale Okay für den Fixkostenzuschuss gegeben und die entsprechende Richtlinie notifiziert, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Sonntag bekanntgab.

Damit ist der Fixkostenzuschuss laut Finanzministerium auch formal nach EU-Beihilfenrecht genehmigt. Die nationale Einreichung sei seit Mittwoch über FinanzOnline möglich und zahlreiche Betriebe nutzten diese Möglichkeit bereits.

"Unsere Betriebe brauchen Geld und sie brauchen es sofort. Mit dem Okay der Kommission können wir unseren Zeitplan einhalten und die ersten Zuschüsse innerhalb von zehn Tagen auszahlen - eine Verzögerung wäre schlecht für die Unternehmen und die Arbeitsplätze gewesen", teilte Finanzminister Gernot Blümel via Aussendung mit. Österreich ist den Angaben zufolge - nach Dänemark - das zweite EU-Land, dass so einen Fixkostenzuschuss vergibt.

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