© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
05/26/2020

WIFO-Chef Badelt: "Kassasturz fürs Budget macht erst im Herbst Sinn"

SPÖ glaubt an Gesetzesbruch, weil Budget keine konkreten Zahlen aufweist. Blümel will Steuerstundung bis 2021 verlängern.

von Ida Metzger

Heiße Debatten erwarten ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bis Donnerstag im Hohen Haus. Seit Tagen schießt sich die Opposition auf sein Budget – besser gesagt: das Budget ohne "richtige Zahlen" (O-Ton Blümel) – ein. Die Opposition nennt es "Fake- oder Mistkübelbudget".

Blümel habe einfach das "Budget 2019 als Budgetprovisorium fortgeschrieben, zuerst zusätzlich 4 Milliarden für den Covid-19-Hilfsfonds dazugegeben und sich zusätzlich einen Blankoscheck für 24 Milliarden Euro ausstellen lassen", erklärt SPÖ-Budget-Sprecher Jan Krainer.

Nicht enthalten seien jeweils rund 10 Milliarden für den Ausfall von Steuereinnahmen und die Kosten der Kurzarbeit. "Insgesamt haben wir somit 50 Milliarden Euro in unserem Budget, die nicht aufgeschlüsselt sind."

Gutachten bis Donnerstag fertig

Kainer, der neben seinem Abgeordneten-Job auch Jurist ist, wittert hier einen Verfassungsbruch. "Es war nur ein Bauchgefühl von mir. Aber wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und uns zuvor mit drei Experten beraten, alle waren der Meinung, dass hier zumindest ein Gesetzesbruch vorliegt“", sagt Krainer.

Bis Donnerstag soll das von der SPÖ in Auftrag gegebene Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Budgets fertig sein.

Steuerstundung bis 2021

Warum es so schwierig ist, dem Parlament konkrete Zahlen zu liefern, erklärt der ÖVP-Finanzminister im KURIER-Interview so: "Bis jetzt sind es 23 Milliarden Euro, die rechtsverbindlich zugesagt wurden. Geflossen sind weniger.2

Bei der Kurzarbeit wird ein Rahmen von 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, aber "wie viel Geld fließen wird, weiß man erst, wenn die Abrechnungen da sind“. Schon jetzt sehe man bei den Abrechnungen, die hereinkommen, „dass ein Viertel bis ein Drittel weniger abgerechnet wird, als beantragt wurde", erklärt Blümel.

Ähnlich verhält es sich bei den Garantien für die Kredite. Das Finanzministerium wisse nicht, "wie viele und wann diese schlagend werden".

Für die Steuerstundungen hat das Finanzministerium fast 6 Milliarden Euro veranschlagt. Bis Herbst gilt die Stundung, aber diese Frist will Blümel nun verlängern. "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir diese Stundungen im Herbst fällig stellen. Wir werden eine Möglichkeit finden, diesen Zeitraum zu verlängern. Wenn wir die Stundung über das Jahr hinaus verlängern, dann würden diese sechs Milliarden als Ausgaben ins Budget fallen", so Blümel gegenüber dem KURIER.

"Einnahmen lassen sich nicht einschätzen"

Auch der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) Christoph Badelt zeigt Verständnis für das Handeln von Blümel. "Jetzt ein Budget mit konkreten Zahlen abzugeben, wäre fast ein Selbstbetrug. Ein Kassasturz fürs Budget macht erst im Herbst Sinn".

Der WIFO-Chef versteht auch den Frust der Opposition, meint aber: "Ein Teil des Budgets ist regulär, was die Umweltmaßnahmen betrifft. Aber coronabedingt lassen sich die Einnahmen nicht abschätzen und auch die Kosten für die Kurzarbeit nicht."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.