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Politik Inland
03/20/2020

Coronavirus: "Es ist ein Budget der Krise", sagt Finanzminister Blümel

Österreich ist im Notbetrieb. Der Finanzminister über 38 Milliarden Euro und die "größte Krise".

von Johanna Hager

Rund 40 Gesetze sollen heute, Freitag, im Nationalrat beschlossen und morgen durch den Bundesrat verabschiedet werden.

Finanzminister Gernot Blümel gibt heute eine Budgeterklärung ab. Nach dem 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaket ist die Budgetrede, die noch vor wenigen Tagen möglich schien, obsolet geworden.

Die Erklärung ist vor 12 Uhr anberaumt. Der KURIER berichtet live.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mahnt auch die Nationalratsabgeordneten, den Abstand von einem Meter zum nächsten Mandatar einzuhalten.

"Tun, was notwendig ist" heißt die Budgeterklärung des Finanzministers.

"Zum ersten Mal seit 1953 gibt es keine Budgetrede", sagt Gernot Blümel kurz nach Mittag.

Im Februar noch hatte Österreich eine Rekordbeschäftigung. Die Konjunkturprognosen noch vor einer Woche zeigten keine Auswirkungen des Coronavirus'.

"Heute, 10 Tage später, ist die Welt eine andere", sagt Blümel.

"Das gesellschaftliche Leben ist zum Erliegen gekommen. Österreich ist auf Notbetrieb."

"Für dieses Budget gelten andere Maßstäbe"

Ein solider Überschuss wandelte sich zu einem 600 Millionen Euro Minus.

"Für dieses Budget gelten andere Maßstäbe. Es ist ein Budget der Krise."

Man könne jetzt noch nicht absehen, welche Zahlen am Ende geschrieben stehen.

Neben den 4 Milliarden Euro Sofort-Hilfe, 15 Milliarden Hilfs- und Kompensationsfonds, 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen (über 21.000 Anträge sind eingelangt, 90 Prozent seien davon schon erledigt) und 9 Milliarden Euro für Haftungen ergeben ein Hilfspaket bis zu 38 Milliarden Euro.

"Die größte Krise, die meine Generation erlebt hat", schließt Blümel seine Budgeterklärung ab.

Blümel: "Größte Krise meiner Generation"

ÖVP-Klubchef spricht in seiner Rede von Respekt gegenüber allen Mandataren."Es geht um die Gesundheit der Menschen und nicht um ein ausgeglichenes Budget." Die Politiker seien auch gewählt worden, "um die Bevölkerung zu schützen."

Man werde alsbald 100.000 Arbeitslose mehr haben, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er kritisiert, dass die Soforthilfe von einer Milliarde Euro für die Kleinst- und Kleinunternehmen nicht reichen werde.

Kritik an Härtefonds von SPÖ und FPÖ

Krainer und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und Neos-Mandatar Sepp Schellhorn kritisieren, dass die Abwicklung des Härtefonds über die WKÖ organisiert werden und nicht über das Finanzministerium.

Der Neos-Abgeordnete Schellhorn spricht als Unternehmer die Unternehmer an.Viele stünden am Abgrund. "Wir alle sitzen in einem Boot", so Schellhorn. Es gebe vier Fragen.

Man müsse die Maßnahmen verstehen und interpretieren können. Es brauche minimale Bürokratie und maximale Sicherheit. Es stelle sich auch die Frage, "wer die Zeche zahlt" und ob die "Salami-Taktik" funktioniere.

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