2,5 Milliarden Euro sind Städten und Gemeinden nicht genug

In einem Punkt waren sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Städtebundpräsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) am Mittwoch einig: Die Bundeshilfen für die Gemeinden während der Corona-Pandemie waren ebenso notwendig, wie erfolgreich.

„Gerade in der Corona-Krise“ habe sich gezeigt „wie gut der Föderalismus in Österreich funktioniert“, so Ludwig. Die Daseinsvorsorge konnte aufrechterhalten werden, lokale Wirtschaftskreisläufe und somit Arbeitsplätze wurden gesichert, so Riedl. Wie es weitergeht, ist noch Gegenstand von Verhandlungen mit dem Finanzministerium.

Die Corona-Pandemie hat Österreichs Städten und Gemeinden Löcher in die Budgets gerissen. Niedrigere Einnahmen standen erhöhten Ausgaben gegenüber. So hätten die Gemeinden den „Großteil der Aktionen, die corona-bedingt durchgeführt wurden“ gestemmt, erklärte Ludwig mit Verweis auf die Testangebote.

Gemeindemilliarde

Der Bund genehmigte deswegen vor einem Jahr ein Zuschusspaket in Höhe von einer Milliarde Euro. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass Investitionen, etwa in Infrastrukturprojekte und Schulen aufrechterhalten werden können. Die sogenannte "Gemeindemilliarde" ist inzwischen zu knapp drei Viertel ausgeschöpft und hat laut dem Finanzministerium Investitionen in Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden Euro gestützt.

In Wien floss das Geld unter anderem in die Renovierung von Pensionistenwohnhäusern, die Rathausfassade und ein neues Sportbecken im Stadionbad. Bundesweit gingen unter anderem 213,8 Mio. Euro an Kindertageseinrichtungen und Schulen, 122,2 Mio. Euro in die Sanierung von Gemeindestraßen und 66 Mio. Euro an Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen.

Knapp 30 Prozent der Zuschüsse wurden für sogenannte "grüne" Maßnahmen ausgegeben. Dazu zählen unter anderem der öffentliche Verkehr, Gebäudeerrichtung und -sanierung nach Klimaschutz-Standards sowie die Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Aufgeschlüsselt nach Regionen profitierte Wien mit 240 Mio. Euro bisher am stärksten, gefolgt von Niederösterreich mit 121,8 Mio. Euro und Oberösterreich mit 121,7 Mio. Euro.

Darlehen nicht genug

Um die Liquidität aufrecht zu erhalten, hat der Bund den Gemeinden heuer weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Allerdings handelt es sich dabei zu zwei Drittel um ein Darlehen.

Für finanzstarke Städte wie Wien sei die Rückzahlung zwar kein Problem, erklärte Ludwig, für viele andere aber "durchaus eine Herausforderung". Er forderte deswegen eine weitere Milliarde "echtes Geld". Finanzminister Blümel äußerte sich dazu nicht, sondern verwies auf kommende Verhandlungen.