Zehntausende bei Corona-Demo in Wien: "Szene radikalisiert sich"
400 Anzeigen, sechs Festnahmen, 12 Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz, also vor allem wegen Verharmlosung des Holocaust. Dazu mehrfache Attacken auf Journalisten und Kamerateams. Das ist die Bilanz der Großdemo von Wien am Samstag aus der Sicht der Polizei. "Gottseidank keine wirklichen Gewaltexzesse", zog der Wiener Polizei-Vizepräsident Franz Eigner sein Resümee vor der Presse. Man hab mit allen Mitteln versucht zu deeskalieren, das sei gelungen. So habe man, "als die Stimmung relativ knapp am Kippen" gewesen sei, auf Amtshandlungen wegen Nicht-Tragens einer Maske verzichtet
"Äußerst gewaltbereit"
Der kleine Kern von Radikalen habe aber erneut gezeigt, dass es "äußerst gewaltbereit" sei. So wurde laut Eigner einem Polizisten eine unbekannte Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht, einem anderen versuchten Demonstranten die Waffe zu entreißen. Außerdem hätten Demonstranten versucht, den Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laser zu blenden: "Stellen Sie sich einmal vor, was passiert wäre, wenn der über der Versammlung abstürzt." Man habe ja ohnehin "schon vorher gewusst, was auf uns zukommt". Schließlich seien ja 25 Versammlungen für Samstag angemeldet gewesen, fünf davon habe man untersagt.
"Szene radikalisiert sich"
Auch Innenminister Karl Nehammer ortet eine "deutliche Radikalisierung" beim harten Kern der Gegner der Corona-Maßnahmen, der würde vor allem aus der "rechtsextremen Szene" stammen. An den Kundgebungen habe aber eine "extrem unterschiedliche Gruppe an Menschen teilgenommen", darunter waren "besorgte Bürgerinnen und Bürger", aber eben auch Personen aus der rechtsextremen Szene und altbekannte Neonazis, sagte der Innenminister. Außerdem hätten sich "gewaltbereite Hooligangruppen einzelne Scharmützel mit der Polizei geliefert", berichtete Nehammer. Die Stimmung sei teilweise aufgeheizt und aggressiv gewesen.
1.400 Polizisten waren im Einsatz, rund 40.000 Demonstranten laut Polizeiangaben auf der Straße, die FPÖ spricht von 100.000 Teilnehmern. Sogar aus Deutschland und Italien waren Demonstranten angereist, um gegen "Impfzwang" und Lockdown zu demonstrieren. Und das weitestgehend ohne die gebotenen FFP2-Masken.
Der Großteil der Anzeigen erfolgte denn auch, weil die Teilnehmer nicht die verpflichtende FFP2-Maske trugen.
Dass es dabei zu keinen größeren Ausschreitungen gekommen ist, sei dem "sehr umsichtigen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken", sagte Innenminister Nehammer.
Die Demonstration war zwar trotz 2G-Ausgangsbeschränkungen möglich - laut aktuell geltender Verordnung reicht jedoch ein Teilnehmer, der keinen 2-G-Nachweis erbringen kann, damit alle Personen ab einer Veranstaltungsgröße von 50 Personen eine FFP2-Maske tragen müssen.