Politik/Inland

Reaktionen: Kaiser schließt Rücktritt auf Nachfrage nicht aus

Gegen 20.00 Uhr stand das endgültige Wahlergebnis der Kärntner Landtagswahl fest - und damit auch, dass die SPÖ um Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich verlor, die FPÖ und ÖVP leicht sowie das Team Kärnten stark zulegte.

Die Grünen und die NEOS scheiterten dagegen klar am Einzug in den Landtag, für den vier Prozent der Stimmen notwendig gewesen wären. Ein Überblick über die ersten Reaktionen aus den jeweiligen Parteien:

SPÖ: Kaiser schließt Rücktritt nicht aus

Den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab sich am Sonntagabend in der ZIB 2 niedergeschlagen. Das Ergebnis sei eine "schlimme Niederlage", für die er die Verantwortung übernehme.

"Ich hatte gehofft, mit einem respektableren Ergebnis auch zu einer Beruhigung in der Bundespartei beitragen zu können", so Kaiser. "Das ist mir nicht gelungen. Das tut mir leid."

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Ein Sager des Erstplatzierten ließ schließlich besonders aufhorchen: Von ORF-Moderator Armin Wolf auf einen möglichen Rücktritt angesprochen, sagte Kaiser: "Ausschließen tue ich nichts, da kennen Sie mich gut genug." Später relativierte er diese Aussage jedoch und meinte, es gäbe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass er weiter Landesparteichef bleiben werde.

Als nächster Schritt stünden ohnehin Koalitionsgespräche an, die Kaiser vor allem mit der ÖVP führen wird. Die Grundkonstellation sei, dass man sich kenne. Am Führungsanspruch ließ der Landeshauptmann trotz der Verluste keinen Zweifel. Angesichts eines Vorsprungs von 15 Prozent habe die SPÖ einen "klaren Auftrag".

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SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag kein Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Ausgang der Kärntner Landtagswahl gemacht: "Es ist ein Ergebnis, das schmerzt", sagte sie bei ihrer Ankunft im Regierungsgebäude in Klagenfurt. Die Verluste erklärt sie sich einerseits damit, dass wegen der Krisen alle regierenden Landesparteien Stimmen verloren hätten. Andererseits schade aber auch die Führungsdiskussion in der Bundes-SPÖ.

Der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst (SPÖ) gratulierte in einem Statement Peter Kaiser, dieser habe ein "respektables Ergebnis" erzielt. Gefragt nach etwaigen Konsequenzen auf Bundesebene angesichts der herben Verluste, meinte der Landesgeschäftsführer: "Die einzige Konsequenz soll sein, dass Kaiser Landeshauptmann wird." Angesprochen auf Rendi-Wagner an der Parteispitze hieß es lediglich: "Kein Kommentar."

FPÖ: Angerer besonnen, Kickl euphorisch

Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Kärntner Landtagswahl, Erwin Angerer, ist angesichts der leichten Gewinne für seine Partei bei der Landtagswahl "sehr zufrieden" - auch wenn diese mehr sein hätten können. Die FPÖ habe es in den vergangenen Jahren - Stichwort Ibiza - nicht leicht gehabt. Auch mit dem Team Kärnten unter Gerhard Köfer habe man starke Konkurrenz gehabt. Zu einer möglichen Koalition wollte sich Angerer nicht festlegen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach vom "besten Ergebnis in der Geschichte der FPÖ Kärnten in der Zeit nach Jörg Haider". Nach Tirol und Niederösterreich seien die Freiheitlichen auch in Kärnten im Steigflug. Das heutige Minus für die SPÖ sei eine kräftige "Wählerwatsch 'n" für das Verhalten von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) während der Pandemie, interpretierte Kickl in einer Aussendung. Das Scheitern der Grünen interpretierte er als "klare Kärntner Absage an Klima-Kommunismus und linke Gesellschaft-Utopien".

ÖVP: Gruber sieht Wahlkampf bestätigt

ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber hat am Sonntagabend ein äußerst positives Resümee des Wahlabends gezogen: "Wir wurden vor der Wahl einstellig gesehen, mit dem Ergebnis haben wir Experten und Meinungsforscher widerlegt", sagte er.

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Im Wahlkampf hatte die ÖVP vor allem die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens thematisiert und Kante gegen Koalitionspartner SPÖ gezeigt. Das habe sich ausgezahlt, sagte Gruber: "Wenn man standhaft ist und nicht einknickt, wird das von den Wählern goutiert und bei der Stimmabgabe berücksichtigt." Ob die Koalition nun fortgesetzt wird, wollte er zuerst nicht sagen: "Warten wir einmal das Endergebnis ab."

Kärntens ÖVP-Klubobmann Markus Malle hat angesichts der ersten Trendrechnung von einem "extrem erfreulichen Ergebnis" gesprochen. "Die Umfragen haben uns einstellig gesehen. Die Menschen in Kärnten haben halt doch mitbekommen, dass es eine Landtagswahl war und nicht eine Nationalratswahl." Und sie hätten "Groll und Unmut nicht auf uns abgeladen".

Team Kärnten: Köfer sieht "Freunderlwirtschaft abgewählt"

Team Kärnten-Spitzenkandidat Gerhard Köfer hat sich am Sonntag in einer ersten Reaktion "sehr zufrieden" mit dem Wahlergebnis gezeigt: "Freunderlwirtschaft wurde abgewählt", meinte er in Bezug auf das Ergebnis der SPÖ. Und: "Es ist ein schöner Tag für das Team Kärnten."

Das Team Kärnten habe sich zehn Prozent als Wahlziel gesetzt: "Jetzt sind es 9,4 Prozent, mit dem Klagenfurter Ergebnis ist noch einiges möglich", sagte Köfer - in der Landeshauptstadt stellt das Team Kärnten mit Christian Scheider den Bürgermeister. Auf Spekulationen über eine Koalition wollte er sich vorerst nicht einlassen: "Der Landeshauptmann wird zu Gesprächen einladen, wir werden jedes Ergebnis akzeptieren." Köfer hatte im Wahlkampf erklärt, Landeshauptmann werden zu wollen, er hielt auch eine Koalition gegen die SPÖ für möglich.

Grüne: Kein Einzug in den Landtag, Maurer: "Ziel erreicht"

Die gescheiterte Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer tröstet sich mit den (leichten) Stimmen-Gewinnen über das Nicht-Erreichen des Kärntner Landtags hinweg. Zudem zeigte sie sich in der Spitzenkandidaten-Runde für die nächste Wahl zuversichtlich. Oft sei es Glück und Zufall, ob eine Ernte gelinge. "Ich bin sicher, die nächste wird eine gute sein."

Die Grünen hätten "das Ziel erreicht, dazuzugewinnen", sagte Bundes-Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-Sonderjournal. Für ein Conclusio sei es noch zu früh, man hoffe weiter auf den Einzug in den Landtag. Dieser dürfte sich aller Voraussicht aber nicht mehr ausgehen. Man habe es geschafft, ein Plus zu erzielen, alles weitere "werde man sehen". Für die Bundesregierung bedeute das Ergebnis, "dass die Arbeit genauso erfolgreich weitergehen wird."

NEOS: Juvan will finales Ergebnis abwarten

NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan zeigte sich ebenfalls naturgemäß enttäuscht. Das Ergebnis sei "nicht das gewünschte". Er will sich jetzt verstärkt auf seine politische Arbeit in Klagenfurt konzentrieren.

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