Was die Inseratenaffäre zum Politskandal macht

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund unterstützt die Landespartei und verschiedene Funktionäre. Wo soll da der Skandal sein, könnte man meinen. Doch der speist sich gleich aus mehreren Strängen der Causa.

Die Geschäfte des WB-Direktors

Am Beginn der „Inseratenaffäre“ steht ein Ö1-Recherche im vergangenen November. Das Magazin „Doublecheck“ rückt die fragwürdige Doppelrolle des damaligen Wirtschaftsbunddirektors Jürgen Kessler ins Licht. Der hielt damals knapp 50 Prozent an der Firma „Media Team“, an der auch der VN-Verlag Russmedia beteiligt ist.

Über das Unternehmen werden Inserate für Zeitschriften der VP-dominierten Wirtschaftskammer gebucht. An jeder Anzeige verdient Kessler mit. Nach medialem Druck zieht er sich aus der Firma zurück.

Betriebsprüfung beim Wirtschaftsbund

Ende März berichtet der Standard von einer Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund und einer Selbstanzeige der VP-Teilorganisation. Im Fokus stehen erneut Einnahmen aus Inseratengeschäften, die der Wirtschaftsbund über sein Monatsmagazin Vorarlberger Wirtschaft lukriert hat.

Steuerrechtliche Vorwürfe

Nun nimmt die Causa Fahrt auf. Kessler und auch Wirtschaftsbundobmann Hans-Peter Metzler müssen gehen. Wie inzwischen bekannt ist, droht dem Wirtschaftsbund eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,5 Millionen Euro, wie zuerst Standard und ORF berichteten. Weder Einnahmen aus den Inseratengeschäften, noch Zuwendungen von zumindest 900.000 Euro an die Landespartei – sattes Doping für Wahlkämpfe – sollen korrekt versteuert worden sein.

Druck auf Funktionäre und Unternehmer

Gar nicht ins gepflegte Saubermann-Image der Vorarlberger VP passen die Schilderungen von Betroffenen, wonach Unternehmen zu Anzeigenschaltungen regelrecht genötigt wurden. Inseraten-Druck gab es demnach auch auf Sparten der Wirtschaftskammer. Funktionäre des Wirtschaftsbunds mussten auch Teile ihrer Aufwandsentschädigung abliefern. Öffentlich darüber zu sprechen, wagte über Jahre keiner.

Geldverteilung aus der Schatzkiste

Skandalös ist auch, wie mit den Geldern der prall gefüllten Wirtschaftsbund-Kasse umgegangen wurde. Da gab es offenbar Buchungen ohne Belege und Auszahlungen ohne klaren Verwendungszweck. VP-Wirtschaftslandesräte erhielten Direktzahlungen. Zudem sollen Kessler und sein Vorgänger Walter Natter von fragwürdigen Zuwendungen profitiert haben.