Zur Performance der Regierung: "Gesichert", "läuft", "in Arbeit"?

Gesichert, läuft, in Arbeit? Leider hat man – weit über die genannten Personen und Themen hinaus – ganz und gar nicht den Eindruck, dass das politische Personal der Republik den Herausforderungen angemessen begegnet. Die globale Lage ist dramatisch, zusätzlich zur humanitären Katastrophe drohen geopolitische, ökonomische und soziale Verwerfungen, deren ganzes Ausmaß erst nach und nach sicht- und spürbar werden wird, auch hier, in Österreich.

Die österreichische Regierung erweckt indes den Eindruck, mit Notfallmaßnahmen und Schmerzlinderung das Auslangen finden zu wollen. Der „Teuerungsausgleich“ mag dafür als Chiffre stehen. „Bar aufs Handerl“ hieß das einst bei Jörg Haider – und man hat es zurecht als Populismus gescholten. „Populismus“ bedeutet ja im Kern das Erzeugen von (vermeintlicher) Unmittelbarkeit und Betroffenheit zulasten struktureller Maßnahmen.

Wann aber, wenn nicht angesichts der gegenwärtigen tektonischen Verschiebungen, wäre es an der Zeit, Fragen zu stellen und Diskussionen zu führen: nicht nur über die sicherheitspolitische Positionierung des Landes, auch über die Rolle bzw. die Aufgaben des Staates, über ordnungspolitische Fragen, über die Kompetenzen von Bund und Ländern und vieles mehr.

Zugegeben: im Besten aus beiden Welten der Regierungsparteien gibt es relativ geringe Schnittmengen in den meisten grundsätzlichen Fragen. Aber das ändert nichts an deren Dringlichkeit.

Auch von der Opposition (mit partieller Ausnahme der Neos) kommt wenig Substanzielles. Wegen großen Erfolgs spielt sie – gerne unter Einschluss der kleineren Regierungspartei – einfach die alte Nummer „Kurz muss weg“ unter dem neuen Titel „Kurz darf nie wieder zurück“ in Endlosschleife. Und merkt offenbar nicht, dass der Graben zwischen der wirklichen Welt und dem, was sich auf der parlamentarischen Bühne des Untersuchungsausschusses abspielt, immer bizarrer aufreißt. Apropos Paralleluniversum.