ÖVP und Grüne einig: "Das Beste aus beiden Welten"

Tag 47 seit Start der Koalitionsverhandlungen - und läuft alles nach Plan, dann ist es damit getan: Um kurz nach 17.00 Uhr trafen Werner Kogler und Sebastian Kurz heute für eine allerletzte Verhandlungsrunde im Winterpalais in der Wiener Innenstadt ein. Um kurz vor 22.00 Uhr stieg dann endlich der sprichwörtliche weiße Rauch auf - und die Einigung auf eine gemeinsame Koalition wurde verkündet.

Was der ersten grünen Regierungsbeteiligung in Österreich nun noch im Wege steht, ist das Ja des Grünen-Bundeskongresses am Samstag. 

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach am Mittwochabend von einem "exzellenten Ergebnis". Beide Parteien hätten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten können. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. Sinnbildlich für die Conclusio des ÖVP-Chefs steht der Satz: "Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen."

Österreich soll "Vorreiter im Klimaschutz werden"

Kogler würdigte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können: "Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden." Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: "Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger." Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.

Das Programm im Detail wird erst Donnerstagnachmittag vorgelegt. Kurz erklärte, die Teams würden über Nacht noch alle Feinheiten endabstimmen.

Fix scheint indes das Regierungsteam. Offen war bis zuletzt nur, wer den Staatssekretariatsposten bei den Grünen übernimmt. Hier dürfte die Wahl auf die ehemals glücklose Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gefallen sein. Die Frauenagenden gehen an die ÖVP und werden wahrscheinlich Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher überantwortet.

Nicht müde wurden die Chefverhandler, Mittwochabend sich beim jeweiligen Gesprächspartner zu bedanken. Auch bei der Bevölkerung wurde um Verständnis geworben, dass es mit den Verhandlungen recht lange gedauert hat. Kurz meinte dazu: "Diese Regierungsverhandlungen waren - so ehrlich muss man sein - nicht einfach." Denn die beiden Parteien seien in ihrer inhaltlichen Ausrichtungen eben sehr unterschiedlich. Kogler befand: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen sondern um Verantwortung zu übernehmen."