Silberstein-Infos: Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Politiker Rübig

Wie der Standard berichtet, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Ex-ÖVP-Politiker Paul Rübig eingeleitet. Rübig, bis 2019 EU-Abgeordneter, soll am 14. August 2017 eine Anfrage an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium (BMF), Thomas Schmid, geschickt haben.

In dieser Anfrage ging es um den damaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein. Dieser wurde am 14. August von israelischen Behörden wegen Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfen verhaftet. Dieser Umstand und eine von Silberstein geleitete Schmutzkübelkampagne gegen die ÖVP, die ebenso publik wurde, sorgten für einen verkorksten Wahlkampf der Sozialdemokraten.

Rübig soll Schmid jedenfalls gefragt haben: "Wird in Österreich auch (gegen Silberstein, Anm.) ermittelt?" Schmid gab die Frage an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling, Sektionschef Eduard Müller und BMF-Mitarbeiter weiter. "Edi (Eduard Müller, Anm.) geht dem gerade nach", soll ein Mitarbeiter geantwortet haben.

Was wirft die WKStA Rübig vor? Er habe Schmid zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet, wozu er als EU-Abgeordneter "keine Berechtigung" gehabt habe. Die WKStA unterstellt Rübig Vorsatz, dessen Anwalt wies die Vorwürfe im Standard zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.