Schlammschlacht vor Wahl: Was kann ich denn für meinen Verein?
13 Vereine, die sich im Umfeld von ÖVP, SPÖ und FPÖ bewegen, hat das Bundeskriminalamt in der Ibiza-Affäre ins Visier genommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will so Anhaltspunkte für illegale Geldflüsse finden.
Die Parteien nehmen das nun zum Anlass für eine Schlammschlacht. Der Wahlkampf ist in vollem Gange.
Da wären etwa zwei ÖVP-nahe Vereine, in denen der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel aufschien: Bei „Pro Patria“ stand er von 2014 bis 2016 als Kassier im Vereinsregister. Das müsse „ein Irrtum“ sein, erklärt Blümel. Er sei dort nur in den Anfangszeiten um 2004 als Student ehrenamtlich engagiert gewesen.
Der Verein war im U-Ausschuss zur Causa BVT bekannt geworden. Mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz waren dort tätig. Zwei Wochen später – Mitte Juni – wurde der Verein aufgelöst.
„Kein einziger Cent“
Zu dieser Zeit wurde auch die Online-Plattform „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ aus dem Vereinsregister gelöscht. Dieser sei gegründet worden, um das Image der ÖVP Wien zu verbessern, erklärt Blümel, der gleich den Verdacht der illegalen Parteifinanzierung zerstreuen will: „Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto.“
Auch die SPÖ kam durch besagte Liste der WKStA in Erklärungsnot: Zwei Vereine sollen Wahlkampf für die Roten betrieben haben. Das „Wiener Kulturservice“ ist Mitorganisator des Donauinselfestes, hat Förderungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten – und wurde vom Rechnungshof kritisiert, weil Gelder auch für Parteiwerbung verwendet worden seien. Der Verein überwies im April 2.409 Euro an die Stadt zurück.
Obwohl dazugesagt wurde, dass es sich dabei nur um die Zahlung einer Verwaltungsstrafe und nicht um Geld für Parteiwerbung handle, witterte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer in der Überweisung ein „eindeutiges Geständnis“.
Die beiden genannten Vereine seien nur „die Spitze des Eisbergs“. Die Korruptionsjäger sollten sich die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) und den roten Pensionistenverband anschauen, meint er.
Was kommt noch?
Einen weiteren Namen bringen die Türkisen ins Spiel: Den Verein „IDEE“, der Personenkomitees für den damaligen Bürgermeister Michael Häupl, für Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und in Ansätzen auch für den früheren SPÖ-Chef Christian Kern organisiert hat. 2017 wurde der Verein aufgelöst. Vizechef war SPÖ-Urgestein Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbands – dieser war sogar im selben Gebäude in Wien-Alsergrund eingemietet.
Verschont wurden in der Schlammschlacht bisher die Grünen. Nur hinter vorgehaltener Hand wird etwa das Personenkomitee des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen genannt. Möglich, dass es sich lohnt, dieses anzuschauen, heißt es.
Oder jenen Verein, der die von den Wiener Grünen initiierte „Wienwoche“ organisiert. Der Rechnungshof kritisierte jüngst, dass nicht ausreichend geklärt sei, was mit der jährlichen Förderung von 435.000 Euro gemacht wird.
Die FPÖ lehnt sich derweil entspannt zurück – dabei war sie ja rund um die Ibiza-Affäre als erste im Visier der Justiz. „Wir haben unsere Vereine von Wirtschaftsprüfern prüfen lassen. Jetzt haben wir wirklich Besseres zu tun. Zum Beispiel, einen Wahlkampf vorzubereiten“, sagt Generalsekretär Christian Hafenecker zum KURIER.