Rendi-Wagner: "Ich vertraue der Wien Energie"

Ihre Partei führt die Umfragen seit geraumer Zeit an, dieser Erfolg fällt laut SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht vom Himmel, sei „hart erarbeitet“. Von nichts komme nichts, meinte sie im ORF Sommergespräch mit Julia Schmuck und Tobias Pötzelsberger.

Auf die aktuellen Migrationszahlen angesprochen wehrte Rendi-Wagner ab, meinte, es gebe keine dramatische Situation. „Immer wenn es der ÖVP schlecht geht oder wichtige Wahlen anstehen, dann holt die ÖVP immer dasselbe Thema aus dem Hut“, sagte sie. Auf die Frage, warum sie zu diesem Thema im laufenden Jahr kein einziges Mal Stellung bezogen habe, fragte sie Pötzelsberger, welchen Anlass er gesehen habe.

In puncto russischem Angriff auf die Ukraine meinte Rendi-Wagner, Sanktionen seien notwendig, Europa müsse „geeint bleiben“. „Unser Ziel kann nicht sein, dass das Unrecht siegt“. Allerdings müsse sich jeder Regierungschef dessen bewusst gewesen sein, „dass diese Sanktionen der eigenen Bevölkerung schaden“. Man solle die Energie, die man in die Sanktionen gesteckt habe, auch in Verhandlungsbemühen legen.

Es müsse „immer einen Raum für Dialog und Frieden geben“, als Möglichkeit stellte sie sich ein Format wie jenes zu den Verhandlungen über das JCPOA mit dem Iran vor. Doch wie und was genau verhandelt werden könnte, blieb die SPÖ-Vorsitzende schuldig.

Auf die Krise der Wien Energie angesprochen, gab Rendi-Wagner „dem Markt“ die Schuld. Das Merit-Order-Prinzip müsse auf europäischer Ebene ausgesetzt werden oder hätte schon ausgesetzt werden müssen. Sie wisse erst seit "gestern", dass die Wien Energie so viel Geld brauche. Jedenfalls müssten alle Energieversorgungsunternehmen Strom für die nächsten zwei, drei Jahre im Voraus kaufen können, daher hätten Deutschland oder die Schweiz schon Lösungen für solche. Dringend brauche es solche Sicherheitsgarantien für Energieunternehmen auch hierzulande.

Gleich die erste Frage, ob es sich da um Missmanagement oder Fehler der Stadtregierung handle, konterte sie mit einer Gegenfrage: „Nein, welche Fehler sollen das genau sein?“ Dass das am Wochenende aufgebrochen sei, wäre dem Strommarkt zuzuschreiben. Seit Monaten habe die SPÖ gefordert, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv werden müsste. 

Ob die Wien Energie ein gutes Krisenmanagement gezeigt habe? „Hören Sie mir doch auf mit diesen regierungspopulistischen Formulierungen“, antwortete Rendi Wagner. Immer wieder wich sie auf europäische Themen aus, wenn sie danach gefragt wurde, wie so ein Finanzloch von mittlerweile sechs Milliarden Euro über Nacht entstehen könnte. Um mit dem Sager abzuschließen: „Wir reden da über etwas, das wir beide nicht genau kennen.“ Sie vertraue der Wien Energie.

Interessantes Detail am Rande: Pamela Rendi-Wagner sprach davon, dass es ähnlich der Wien Energie demnächst auch einen anderen Energieversorger treffen könnte. Auf Nachfrage wollte sie allerdings keinen nennen.

Wenn es um Neuwahlen geht, dann wäre Pamela Rendi-Wagner dafür, dass trotz der Krisensituation zu den Urnen geschritten wird, auch, „wenn das grundsätzlich nicht wünschenswert ist“. Eine mögliche Koalition mit der ÖVP wollte sie nicht ausschließen, obwohl ihrer Meinung nach für die ÖVP besser wäre, wenn wie wieder einmal in die Opposition müsste.  Und Rendi-Wagner ist sich sicher, dass sie bei der nächsten Wahl die Spitzenkandidatin der SPÖ sein wird.