Nehammer-Rede löst bei bei Umweltschützern Entsetzen aus
Mit blankem Entsetzen haben die Umweltorganisationen Greenpeace, WWF, Global 2000 und "Fridays for Future" am Freitag auf die programmatischen Ansagen von Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer reagiert. Kritisiert wurden Ignoranz, billige Worthülsen und totales Versagen beim Klimaschutz. Vielstimmige Kritik übten auch die SPÖ und die NEOS, sie vermissten Inhalte und Ambition. Überschwängliches Lob kam hingegen aus der ÖVP sowie der Industriellenvereinigung.
"Die Zukunftsrede des Kanzlers hat ihren Namen schlicht nicht verdient. Die ÖVP ist unfähig, die Klimakrise - die größte Krise unserer Zeit - ernstzunehmen, geschweige denn wirksame Lösungen anzuerkennen und umzusetzen. Das hat sie heute einmal mehr gezeigt", meinte etwa Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber in einer Aussendung und forderte - wie auch die anderen Organisationen - den Beschluss des lange ausständigen Klimaschutzgesetzes ein.
"Fridays For Future" reagierte nach eigenen Angaben mit einer Sitzblockade auf die "klimaignorante Rede" des Kanzlers. Nehammer ignoriere die Forderungen der Gesellschaft und die Erkenntnisse der Wissenschaft, hieß es. Eine "Ansammlung von rückwärtsgewandten, längst widerlegten Argumenten gegen echten Klimaschutz" ortete auch der WWF.
Für Global 2000 war die Kanzlerrede eine "völlige Bankrotterklärung". Statt konkreter Maßnahmen zum Vorantreiben des Klimaschutzes habe Nehammer fälschlicherweise Benzin- und Dieselautos als klimafreundliche Technologien dargestellt und die Risiken einer schweren Klimakrise verharmlost.
Opposition sieht "Versagen der türkisen Truppe"
Seitens der Opposition ortete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Versagen der "türkisen Truppe" beim Bewältigen etwa der Teuerung, was auch Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte. Ähnlich Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: Es sei unglaublich, dass Nehammer die größte soziale Krise in Österreich seit Jahrzehnten nicht einmal erwähnt habe. SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner wiederum sah Frauenthemen ignoriert.
Ernüchtert zeigten sich die NEOS. "Diese Rede hat aufgezeigt, was die ÖVP kann: Inhaltsleere und Ambitionslosigkeit schön inszenieren", meinte Generalsekretär Douglas Hoyos. Jede Reform im Bildungssystem, jede nachhaltige Entlastung der arbeitenden Menschen und jede Innovation sei von der ÖVP genauso verhindert worden wie ganztägige Kinderbetreuung.
Lob aus den eigenen Reihen
Durchgehend lobend äußerten sich ÖVP-Repräsentanten. Generalsekretär Christian Stocker sah "die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich" gestellt. Bauernbund-Präsident Georg Strasser fand die Landwirte ausreichend gewürdigt, Klubchef August Wöginger die sich bei Nehammer lohnende Leistung, Wirtschaftsbündler Franz Hörl den Standort. Auch Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), wertete das so, denn Nehammer habe die zentralsten Herausforderungen und wichtige Weichenstellungen für den Standort Österreich angesprochen.
Eher dürr fielen die Reaktionen der Grünen als kleinem Koalitionspartner der ÖVP aus. Lehrlingssprecher Süleyman Zorba hob immerhin die geplante Abschaffung der Meisterprüfungsgebühr hervor, und die Wiener Grünen lobten den Wunsch nach Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung.