Lukrativer Grundstücksdeal von Städtebund-Generalsekretär im Visier
Von Josef Gebhard
Nach der der Kleingarten-Affäre rund um den Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wird nun der nächste fragwürdige Grundstücksdeal im Umfeld der Stadt und der SPÖ Wien bekannt. Es geht um den Verkauf einer Liegenschaft durch die Stadt Wien an den Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds Thomas Weninger. Dieser habe das Grundstück äußerst günstig erworben und wenige Jahre später mit einem Gewinn von 290.000 Euro weiterverkauft. Das berichten Ö1 und die Wiener Zeitung.
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Demnach soll der frühere Spitzenbeamte Weninger, er war auch Chef der Wiener MA 27 (Europäische Angelegenheiten) das 1.503 m² große kommunale Grundstück am Flötzersteig (Penzing) 2011 um 370.000 Euro erworben haben.
Er nutzte es nie privat, sondern verkaufte es 2017 an einen Bauträger um 660.000 Euro weiter. Die Wertsteigerung lag damit weit über jener, die der Immobilienpreisspiegel für Penzing ausweist. Weninger spricht dennoch von einem "marktüblichen Angebot“.
Laut den Medienberichten habe Weninger zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits eine Umwidmung angestoßen, die dann 2019 tatsächlich erfolgte. Der neue Eigentümer konnte dadurch die Baufläche verdoppeln.
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Gutachten unter Verschluss
Laut Wohnbau-Ressort sei es zu dem Verkauf an den Beamten gekommen, weil sich für den ursprünglich in einem Bieterverfahren verlangten Preis von 490.000 Euro kein Käufer gefunden habe. Der dann folgende Direktverkauf würde auf einem Gutachten basieren, welches die Stadt aus Datenschutzgründen jedoch nicht veröffentlichen will.
Brisant sind die personellen Verflechtungen in der Causa: Weninger pflegt ein enges Verhältnis zu Bürgermeister Michael Ludwig, der zugleich Präsident des Städtebunds ist, als dessen Generalsekretär Weninger fungiert. Der Grundstückverkauf fiel unter die Zuständigkeit von Ludwig, der damals noch Wohnbaustadtrat ist.
Mit den zuletzt bekannt gewordenen Immo-Deals im Umfeld der Wiener SPÖ beschäftigt sich heute ein Sonder-Gemeinderat, der auf Initiative von ÖVP und Grünen einberufen wurde.
"Keine Umwidmung angestrebt"
Am Montag verteidigte Weninger gegenüber der APA das Immo-Geschäft: Das Grundstück (damals Bauklasse I) sei 2010 öffentlich angeboten und ausgeschrieben worden. Dem Verkauf zu jener Zeit hätten auch alle Fraktionen im Gemeinderat zugestimmt. Zu keiner Zeit habe er in diesem Zusammenhang mit Politikern gesprochen, beteuerte er. Es sei seine Absicht gewesen, dort ein Einfamilienhaus zu errichten.
Davon habe er - unter anderem aufgrund der enormen Kostensteigerung in dem Bereich - schließlich einige Jahre später Abstand genommen.
Er habe die Parzelle an einen Immo-Entwickler verkauft, und zwar mit derselben Widmung. Diese zu ändern, habe man nie angestrebt. Die marktüblichen Grundstückspreise seien damals deutlich höher gewesen als noch 2010. Weninger verwies zudem darauf, dass der Rechnungshof bei einer Prüfung der Grundstücksverkäufe keinen Anlass für Kritik gesehen habe.
„Ich habe mich stets bemüht, in meinen Handlungen als Privatperson, korrekt und frei von irgendwelchen Vorteilnahmen zu agieren und habe mich daher bemüht, den Ankauf dieses Grundstückes genauso abzuwickeln, wie dies jeder andere/jede andere Person auf Grund der öffentlichen Ausschreibung auch tun hätte können“, hielt Weninger dazu auch in einer schriftlichen Stellungnahme fest.