Politik/Inland

Live-Ticker: Kurz will Kickl loswerden - Alle FPÖ-Minister drohen mit Rücktritt

Neuwahlen fix, doch viele Fragen offen: Bleiben zum Beispiel alle FPÖ-Minister bis zur Wahl im Amt, auch angesichts der nötigen Aufklärung der Deals und Staatsaufträge, die Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seinem Ibiza-Video in den Raum gestellt hat?

  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte am Sonntag bei einem Auftritt mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für möglichst rasche Neuwahlen - auf jeden Fall noch im September. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen müsse zurückgewonnen werden.
     
  • Kurz versprach volle und transparente Aufklärung der Affäre um Strache. Man werde die "Rahmenbedingungen" dafür schaffen, sagte Kurz, ohne vorläufig in Details zu gehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor die Ablöse der FPÖ-Minister für Inneres, Justiz und Verteidigung durch unabhängige Experten gefordert.
     
  • Laut KURIER-Informationen sind sich Kurz und Van der Bellen darüber einig, dass ein Innenminister Kickl einer unabhängigen Aufklärung der Ibiza-Affäre im Wege stehe. Gernot Blümel sagte in der "ZiB 2" des ORF, er gehe davon aus, der Kanzler werden dem Bundespräsidenten eine Entlassung Kickls aus der Regierungsverantwortung vorschlagen.
     
  • Die FPÖ kündigte nach intensiven Sitzungen an, dass eine Ablöse Kickls zum geschlossenen Rücktritt der verbliebenen FPÖ-Minister führen würde. Auch die Opposition fordert diesen Schritt. 
     
  • Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden.
     
  • Neue Spekulationen gab es auch um den abgetretenen Strache: Sollte gegen ihn aus der Affäre nichts strafrechtlich Relevantes übrig bleiben, berichtet der Standard, könnte ihn die Wiener FPÖ als Obmann halten. Die Freiheitlichen dementierten.
  • Am Nachmittag verkündete Hans Peter Doskozil den nächsten Aufreger: Im Burgenland, wo die SPÖ mit der FPÖ regiert, gibt es vorgezogene Landtagswahlen
     
  • Pamela Rendi-Rendi Wagner wird als Spitzenkandidatin der SPÖ in den Wahlkampf gehen, beschloss die Partei am Nachmittag einstimmig.
     
  • Am Abend veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel, dass Johann Gudenus auch nach dem Ibiza-Treffen Kontakt zur vermeintlichen Oligarchen-Nichte gehabt haben soll. Dieser Kontakt fand über einen Bekannten der Dame statt.
     
  • Gudenus gab am Abend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt

Die Ereignisse im Live-Ticker.

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