Designierter Minister positiv: nur drei neue Regierungsmitglieder angelobt

Die für 8.30 Uhr angesetzt gewesene Angelobung der neuen Minister und Staatssekretäre verzögerte sich, weil der designierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig positiv auf Corona getestet wurde. Er habe zwei positive Antigen-Tests angegeben, hieß es. Seine Angelobung werde später nachgeholt werden. Somit konnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nur Wirtschaftsminister Martin Kocher, Digitalstaatssekretär Florian Tursky und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) angeloben.

Die Rochade war Folge des Rücktritts von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger - die nun bis Totschnigs Genesung bleiben wird - und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). Deren Aufgaben werden neu verteilt. Das Landwirtschaftsressort verliert die Telekom-Agenden an das Finanzministerium, den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und den Zivildienst an das Jugendstaatssekretariat. Das Wirtschaftsministerium gibt den Digital-Bereich an das Finanzministerium ab, die Reste werden mit dem Arbeitsressort fusioniert. Staatssekretäre sind formell keine Regierungsmitglieder und dem jeweiligen Minister weisungsgebunden.

"Unruhige Zeiten"

"Die Zeiten sind unruhig, um es milde auszudrücken", so Van der Bellen eingangs: Russland habe den Krieg nach Europa zurück gebracht. Die Ukrainer kämpften für unser aller Freiheit. Dieser Krieg habe aber auch unmittelbare soziale und ökonomische Auswirkungen auf ganz Europa, auch auf Österreich. Wichtig bei all dem: "Wir müssen unsere liberale Demokratie hochhalten und wir werden sie gemeinsam verteidigen."

Damit war der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen Van der Bellen die Herausforderungen für die Regierung - und somit auch für deren neue Mitglieder - sieht: "Die Bevölkerung erwartet sich Lösungen." Es gebe den Auftrag, sich von der Abhängigkeit von Russland zu befreien, die Ökologisierung voranzutreiben und die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu bewältigen. Die Arbeit müsse nahtlos weiterlaufen und die Menschen erwarteten sich, dass man respektvoll mit ihnen umgehe, unangenehme Botschaften klar anspreche und Klartext rede. Er sei aber überzeugt, dass es gelingen werde, diese schwierige Situation "zum Guten zu wenden".

Darauf folgte die Amtsenthebung von Margarete Schramböck. Er habe auch Elisabeth Köstinger entheben wollen, "das geht aber jetzt nicht", so der Bundespräsident unter Verweis auf die Erkrankung von Norbert Totschnig.

Alles andere "ging" - wie geplant über die Bühne.