Politik/Inland

Tag 7 im Kurz-Prozess: Lögers Erinnerungsdilemma und russische Zeugen

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger ist am Montag als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Dabei belastete er seinen einstigen Chef zwar nicht wirklich, bestätigte aber einen gewissen Einfluss auf Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG. So habe Kurz den Unternehmer Siegfried Wolf - erfolglos - als Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagen. Druck habe es keinen gegeben.

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Weiterer Fahrplan

Der nächste Verhandlungstag ist der 10. Jänner 2024. Der Richter hat den Tag für zusätzliche Beweisaufnahmen reserviert, Zeugen standen am vergangenen Freitag noch nicht fest. 

Gernot Blümel, Lögers Nachfolger als Finanzminister, kommt am 25. Jänner 2024 als Zeuge. Blümel wäre schon am vergangenen Freitag geplant gewesen, da musste aber Schmid noch einmal kommen.