Politik/Inland

Klimabonus nicht erhalten? Wer sich jetzt beim Ministerium melden muss

Die Auszahlung des Klimabonus in Höhe von 500 Euro ist abgeschlossen. Das zuständige Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) zog am Mittwoch eine vorzeitige Bilanz: Demnach wurden in den vergangenen sieben Wochen rund vier Milliarden Euro an 8,6 Millionen Menschen in Österreich ausbezahlt. 7,4 Millionen Menschen erhielten den Bonus auf ihr Konto, genau 1.269.835 Personen haben einen Gutschein per Postzustellung erhalten.

Damit "wurde erstmals in der Geschichte der Republik eine Transferleistung an alle Menschen in Österreich ausgezahlt", sagt Klimabonus-Projektleiter Wolfgang Otter. Die Auszahlung sei "sehr gut verlaufen". Dennoch gingen bisher Zehntausende Anfragen beim Servicecenter ein, bei der Klimabonus-Hotline gab es bereits über 300.000 Anrufe – und die Anfragen häufen sich. "Alle Einzelfälle werden in jedem Fall möglichst rasch abgewickelt", so das Ministerium. Demnach können pro Tag rund 5.000 Fälle bearbeitet werden.

Grundsätzlich gilt: Anspruchsberechtigt ist, wer 183 Tage im Jahr in Österreich lebt. Wer erst nach Jahresbeginn nach Österreich gezogen oder in der ersten Jahreshälfte geboren ist, erhält den Klimabonus in der zweiten Auszahlungswelle – im Februar 2023.

Grenzfälle

Zudem müsse in mehreren Fällen noch der fremdenrechtliche Status mit dem Innenministerium (BMI) geklärt werden, heißt es. Das betreffe EU-Staatsbürger wie auch Drittstaatsangehörige. Man arbeite "unter Hochdruck" an einer Lösung. Die Auszahlung könne voraussichtlich ebenfalls erst Anfang 2023 erfolgen.

Das betrifft auch eine weitere Personengruppe. Das Ministerium arbeitet mit sozialen Einrichtungen an einer Lösung, um auch Obdachlosen den Klimabonus aushändigen zu können. Und zwar unabhängig davon, ob die Person bei einer sozialen Einrichtung hauptgemeldet sind oder ob sie nur über eine Meldebestätigung verfügen. Auch sie sollen den Klimabonus Anfang 2023 erhalten.

Einzelfälle

Dass auch Verstorbene den Klimabonus bekommen haben, sei gesetzlich so vorgesehen, erklärte Otter. Ähnlich wie bei der Pension erlischt der Anspruch erst mit der Erstellung der Todesurkunde und Löschung aus dem Melderegister.

Es gibt laut Berichten auch Einzelfälle, die den Bonus nicht erhalten haben, obwohl sie einen aufrechten Anspruch auf eine Auszahlung in diesem Jahr gehabt hätten. Wer denkt, dass er davon betroffen ist, sollte sich beim Klimaschutzministerium melden etwa über klimabonus.gv.at. Schriftliche Anfragen können laut Klimaschutzministerium einfacher abgewickelt werden.

Das Ziel: Künftig mehr Überweisungen

Der Klimabonus ist ein Herzstück der ökosozialen Steuerreform und soll klimafreundliches Verhalten belohnen. Im Rahmen des sechs Mrd. Euro schweren Anti-Teuerungs-Pakets der Regierung wurde er für heuer von ursprünglich 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro erhöht und weitere 250 Euro Inflationsabgeltung draufgepackt. Ab 2023 soll wieder der reguläre, gestaffelte Klimabonus ausgezahlt werden.

Ein Antrag ist zum Erhalt des Klimabonus nicht notwendig, die Auszahlung erfolgt automatisch. Wer eine aktuelle Kontonummer in FinanzOnline eingetragen hat oder Leistungen über die Pensionsversicherungsanstalt bezieht, bekommt das Geld auf sein Konto überwiesen.

"Im Zuge der Abwicklung des Klimabonus erfolgte der größte Datentest der Republik durch die Verarbeitung von insgesamt knapp neun Millionen Meldedaten sowie fast acht Millionen Kontodaten", so Otter. Fehler seien dabei ausgebessert und an der Verbesserung der Datenqualität gearbeitet worden. Für die kommenden Jahre sei es jedenfalls ein Ziel, die Anzahl der Gutscheine zu reduzieren, um die Abwicklung noch einfacher zu gestalten.

Bonus für Postler

Es sind rund 200 Mitarbeiter im Ministerium für das Service Klimabonus geschult. Für die Post waren rund 15.500 Mitarbeiter im Klimabonus-Einsatz – etwa als Zusteller oder Filialmitarbeiter. Sie werden für ihre Leistung mit einem Bonus von 75 bis 100 Euro belohnt, sagte Barbara Kilian, Projektleiterin Klimabonus bei der Post.