Kalte Progression: ÖVP fordert Opposition mit einem Angebot heraus
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Finanzminister Magnus Brunner schlägt vor, die Tarifstufen-Anpassung in Verfassungsrang zu heben, der Koalition fehlen dafür aber noch Stimmen. Und: Was hat es mit den 6.000 Euro Entlastung für Spitzenverdiener auf sich?
ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag im Ö1-„Journal“ mit einer Idee aufhorchen lassen: Die Abschaffung der Kalten Progression könnte in den Verfassungsrang gehoben werden. Damit würde die automatische Anpassung der Tarifstufen zementiert – auch für künftige Regierungen und deren Steuerreformen.
Wäre es der ÖVP ernst, dann wären die Neos geneigt, mitzuziehen, sagt Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Tarifstufen voll an die Inflation angepasst werden. Allerdings reichen die Mandate von Pink für eine Verfassungsmehrheit nicht aus. Die Koalition bräuchte noch die Stimmen von SPÖ oder FPÖ.
Und das ist derzeit nicht in Sicht – dabei waren im Wahlkampf 2019 noch alle Parteien für eine Abschaffung der Kalten Progression. Finanzminister Brunner fordert die Oppositionsparteien heraus: Man werde sehen, ob sie auch dazu stehen, „wenn es um die Abgabe der Stimme geht“.
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