Justizministerin Zadic: "Elf Morde sind elf zu viel"

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat im Ö1 Journal zu Gast mehr Mittel für den Gewaltschutz von Frauen angekündigt. Hier gebe es "dringenden Handlungsbedarf", denn "elf Morde sind elf Morde zu viel", so Zadic.

Konkrete Zahlen nannte sie allerdings nicht, die Regierung sei noch in Abstimmung. Expertinnen fordern eine Anhebung des Budgets von derzeit 14,5 auf insgesamt über 200 Millionen Euro. Gestärkt werden sollen im Sinne des Opferschutzes unter anderem die psychosoziale und juristische Betreuung von Betroffenen, erklärte Zadic. Derzeit werden laut Experten nur etwa zehn Prozent entsprechend unterstützt.

Ein Problem sieht die Justizministerin auch bei der "viel zu geringen Verurteilungsrate im Bereich der häuslichen Gewalt". Ihr soll mit zusätzlichen Aus- uind Fortbildungsprogrammen für Polizisten, Richter und Staatsanwälten begegnet werden.

Justizreform

Angesprochen auf die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezog Zadic eindeutig Stellung: Razzien bei Behörden solle es weiterhin geben können. Die Handhabung ausschließlich über Amtshilfeverfahren sei zur Korruptionsbekämpfung nicht ausreichend.

Festhalten will die Justizministerin außerdem an der Schaffung einer weisungsfreien Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sobald Zwischenergebnisse zur Ausgestaltung vorlägen, würde sie diese öffentlich machen.

Über den Koalitionspartner ÖVP äußerte sich Zadic kritisch. So hätte die Auslieferung der Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) "viel früher passieren sollen", schließlich sei von Anfang an klar gewesen, dass einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Folge zu leisten ist. Den Rücktritt ihres Ministerkollegen forderte Zadic, anders als die Opposition, nicht.