Hunderte Millionen Euro für Frontex: Die EU will die Grenzen dicht machen
„Der Schutz der europäischen Außengrenzen“ und „wir müssen wissen, wer zu uns kommt“ – sie sind die derzeit in Europa wohl am meisten beschworenen politischen Formeln. Sie in die Tat umzusetzen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz ebenso versprochen wie die gesamte EU-Spitze. Wo also sind die angekündigten 10.000 Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Europa künftig besser vor illegaler Migration schützen sollen?
Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind dabei nach Angaben des Finanzministeriums in Wien zusätzliche 20,5 Millionen Euro vorgesehen (neben dem Frontex-Jahresetat von 322 Mio. Euro).
Der Schönheitsfehler dabei: Weil sich EU-Regierungen und EU-Parlament noch nicht über den Haushalt 2019 einigen konnten, sind die Mittel noch nicht freigegeben. Finanzminister Hartwig Löger, unter dessen Ratsvorsitz das Budget verhandelt wird, hofft aber auf eine Einigung in den kommenden Wochen. „Der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen kann nur auf europäischer Ebene sichergestellt werden“, versichert Löger dem KURIER. Dem Rat sei es daher ein besonderes Anliegen, die „adäquaten Mittel“ aufzubringen.
Der Plan: 2020 im Vollbetrieb
Im Jahr darauf wird die EU noch tiefer in die Tasche greifen: 611 Millionen Euro sind im Budget 2020 für Frontex vorgesehen. Es wird das erste Jahr sein, in dem die europäische Grenz- und Küstenwache laut Plan den vollen Betrieb fahren soll – mit einer ständigen Reserve von 10.000 Mann.
Mit massivem Einsatz und Ausrüstung mit eigenen Schiffen, Flugzeugen und Fahrzeugen ist aber erst ab 2021 zu rechnen. Dann werden die Mittel bereits aus dem neuen, Siebenjahresbudget der EU fließen. Darin sind von 2021 bis 2027 insgesamt 35 Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement vorgesehen. Elf Milliarden davon allein gehen an die Finanzierung von Frontex.
Widerstand einiger Staaten
Ein Versprechen dürfte Bundeskanzler Sebastian Kurz indes schuldig bleiben: Während der österreichischen EU-Präsidentschaft werden sich die EU-Staaten wohl nicht mehr auf das neue Frontex-Mandat einigen. Zu groß ist vor allem der Widerstand Spaniens, Griechenlands und Italiens, die sich in ihr Grenzmanagement nicht dreinreden lassen wollen. Umstritten sind vor allem die geplanten Exekutivbefugnisse der neuen Frontex-Truppe: „Stellen Sie sich vor“, schildert ein Frontex-Mitarbeiter dem KURIER, „dass ein deutscher Frontex-Beamter an der griechisch-türkischen Grenze Pässe kontrolliert und entscheidet: Einreise oder nicht“.
Bisher waren Frontex-Beamte immer in Gruppen mit einheimischen Grenzbeamten als Teamleiter im Einsatz – und ausschließlich dieser hatte die Exekutivbefugnis.
Von den geplanten 10.000 Mann sollen nur 3.000 ständig vor Ort sein. Die restlichen 7.000 sollen als Reserve jederzeit bei Notfällen abrufbar und einsatzbereit sein. Österreich plant 34 Beamte zum ständigen Einsatz zu schicken. Weitere 159 Beamte sollen zur Frontex-Reserve gehören.
Aus Seenot gerettet
Rund 125.000 illegale Migranten hat Frontex heuer bis Ende Oktober auf ihrem Weg nach Europa gezählt. Insgesamt 31.000 davon haben die Europäischen Grenzschützer aus Seenot gerettet. Zum Aufgabengebiet von Frontex gehören auch Rückführungen. 14.000 Migranten wurden im Vorjahr zurück in ihre Heimat gebracht, 12.000 waren es heuer.
Angesichts des steigenden Migrationsdrucks hofft man in EU-Ratskreisen, nächstes Jahr doch noch rechtzeitig grünes Licht für das sogenannte „Frontex 2.0“-Mandat zu erzielen. Die Zeit drängt: Der Go-Befehl müsste vor den EU-Wahlen im Mai kommen – andernfalls würde sich alles wieder um viele Monate verzögern. Mit den Gesprächen vertraute Verhandler aber sind sich sicher: „Alle Seiten werden ein wenig nachgeben, im Grunde haben alle dasselbe Ziel: einen stärkeren Schutz der Außengrenzen.“
Dass angesichts einer massiv verstärkten Frontex-Truppe weniger Migranten Europa ansteuern würden, sei aber ein Irrglaube, warnt ein Frontex-Beamter: „Mehr Grenzschutz hat keinen abschreckenden Effekt. Im Gegenteil: Wer genauer hinschaut, wird noch mehr Migranten finden“, schildert er aus seiner Erfahrung. Unerlässlich sei es daher, auch das System hinter dem Grenzschutz zu stärken – also „viel schnellere Asylverfahren und viel mehr Rückführungen“.