FPÖ-Chefin Svazek: "ÖVP muss Buße tun"
Schon nach der Landtagswahl 2018 hätte sich die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek gerne in einer Koalition mit der ÖVP wiedergefunden, zu einer Zusammenarbeit kam es damals aber nicht.
Nun zeigte sich die 30-Jährige im APA-Interview selbstsicher, dass nach der Wahl am 23. April kein Weg an einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung vorbeiführen wird: "Wenn die ÖVP vernünftig ist und noch etwas für bürgerlich-konservative Werte übrig hat, müsste sie mit uns koalieren."
Dafür sei ein gutes Ergebnis am Wahlabend notwendig. "Und ich wäre eine schlechte Spitzenkandidatin, würde ich nicht den Anspruch stellen, stärkste Kraft zu werden. Das ist in Salzburg nicht unmöglich", meint Svazek. Und wenn es doch nur für Platz 2 reicht?
"Wir würden gerne Regierungsverantwortung übernehmen - aber nicht um jeden Preis. Bei einem Ergebnis auf Augenhöhe wird uns die ÖVP nicht diktieren können, wie das Koalitionsprogramm auszusehen hat und wie die personelle Besetzung zu sein hat. Uns wird es nicht billig geben."
Corona-Gräben
Wichtig sei ihr, die Corona-Gräben zu überwinden. "Die Spaltung ist hier nicht von der freiheitlichen Partei ausgegangen", findet Svazek. Die FPÖ habe eine andere Position als andere Parteien vertreten, aber immer versucht, den Diskurs aufrecht zu erhalten.
"Das war nicht möglich." Sie habe bis heute auch noch kein Wort der Entschuldigung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gehört. "Dabei war er beim Ausschluss von gesunden Menschen aus der Gesellschaft vorne mit dabei - etwa bei der Einführung strengerer 2G-Kontrollen im Handel oder bei der Impfpflicht."
Darum sei für sie klar: "Die ÖVP muss hier nicht nur Rechenschaft ablegen, sondern auch Buße tun. Das wäre ein ehrlicher Schritt, der der Bevölkerung zeigt, dass man es ernst mit dem Überwinden der Gräben meint."
Hier seien durchaus Entschädigungen für Corona-Maßnahmen wie in Niederösterreich denkbar. Nachsatz: "Auch wenn das die zäheste Verhandlungsmasse mit einer ÖVP sein wird."
Dass sie die beiden Kleinparteien aus dem Lager der Corona-Maßnahmen-Kritiker - die MFG und "Wir sind Salzburg" - am 23. April Stimmen kosten werden, glaubt Svazek nicht. "Den Salzburgern ist klar, dass es um die Führungsfrage in diesem Land geht. Eine Stimme für eine dieser Parteien ist eine verlorene Stimme."
Keine neuen Asylquartiere
Die Landesregierung müsse sich nach der Wahl wieder stärker in die Asyl- und Migrationspolitik einbringen. "Wir sind nicht mehr in der Lage, die Kapazitäten an Flüchtlingen aufzunehmen. Irgendjemand muss damit beginnen, das zu artikulieren. Dann kann das Land Druck auf den Bund aufbauen."
Neuen Asylquartieren in Salzburg erteilt Svazek eine Absage. Gar kein Verständnis habe sie, wenn das Land nach Flächen für Asylquartiere in Holzbauweise suche, während es an Grund und Boden für leistbares Wohnen für die Salzburger fehle.
Kritisch sieht die FPÖ-Chefin die Rolle der Salzburg AG: "Wir wissen, dass Energieunternehmen viel zu viel verrechnen, um liquide zu bleiben. Wir sollten nicht mit der Dividende Entlastungsmaßnahmen finanzieren, sondern gleich beim Strompreis ansetzen und diesen niedrig halten." Das Thema Wohnbau gehöre in die Hände einer Partei, die es ernst meine, und nicht in jene des "kleinsten und schwächsten Koalitionspartners" (die NEOS, Anm.).
Hier seien Reformen notwendig, genauso seien Strategien gegen den Ärzte- und Pflegemangel notwendig. Svazek schlägt vor, die private Medizinuni PMU in die öffentliche Hand zu überführen. "Wir bilden viele aus, aber es bleiben wenig da. Wir müssen dafür sorgen, dass Ärzte nach dem Studium zumindest einige Jahre bei uns praktizieren."
"Brauche keine Grünen und keine Naturschützer"
Die Klimakrise werde weder Salzburg noch Österreich alleine lösen können. "Der Anteil Österreichs am globalen CO2-Ausstoß liegt bei 0,22 Prozent. Selbst wenn alle E-Autos fahren oder es zu einer kompletten Deindustrialisierung des Landes kommt, würde das nichts ändern."
Die Menschen würden glauben, sie müssen sich einschränken, um die Welt zu retten. "Aber wir tun uns damit nur selbst weh. Die großen Hebel liegen woanders, sicher nicht in Salzburg. Bei uns kann man nur schauen, dass man schützt, was vor der Haustüre liegt - aber dafür brauche ich keine Grünen und keine Naturschützer."
Die FPÖ-Chefin spricht sich gegen den Bau von Windrädern im alpinen Raum aus und will vielmehr Ausbaumöglichkeiten im Bereich Wasserkraft prüfen.
"Wir haben sehr viele Kleinwasserkraftwerke, da würde ich gerne wissen, wo es noch Kapazitäten gibt." Und bevor man freie Flächen mit PV-Anlagen zupflastere, sollten zuerst brachliegende Dächer genutzt werden.
Die geplante Regionalstadtbahn S-LINK sieht sie positiv: "Wir haben mit unseren Steuergeldern die Wiener U-Bahn miterrichtet, jetzt ist Salzburg an der Reihe, sich das Geld vom Bund abzuholen."