"Eine Form von Terror": FPÖ will Klimaaktivisten "engmaschig überwachen"

Welche Mittel sind im Kampf gegen den Klimawandel zulässig? Das wird kommende Woche Thema im Nationalrat. Die FPÖ kündigt Anträge für die Plenarsitzung kommende Woche an. Sie stellt zwei Forderungen:

Erstens, den Verfassungsschutz einzuschalten, indem die Organisation „Letzte Generation“ in den Verfassungsschutzbericht der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aufgenommen wird.

Zweitens, eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. Die Strafbestimmung der "Unterlassung der Hilfeleistung" soll ergänzt werden um die "Behinderung der Hilfeleistung": Personen, die Einsatzkräfte behindern, sollen mit bis zu sechs Monaten und bei Todesfolge sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Entsprechende Anträge wird die FPÖ in der Plenarsitzung des Nationalrates kommende Woche einbringen.

Klimaaktivisten "gefährden Menschenleben"

FPÖ-Chef Herbert Kickl sagt zu den Klimaaktivisten: "Der Klimawahnsinn ist endgültig im Extremismus angekommen und muss von den Sicherheitsbehörden auch als solcher behandelt werden. Mit ihren völlig irren Klebe-Aktionen legen diese Extremisten nicht nur den Straßenverkehr lahm und belästigen damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit sind. Sie gefährden auch im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben, wenn zum Beispiel Einsatzfahrzeuge der Rettung, Feuerwehr oder Polizei durch das von ihnen verursachte Verkehrschaos behindert werden."

Staatsschutz gegen Klimaaktivisten einschalten

Wenn diese Gruppierungen bewusst Straftaten begehen und in Kauf nehmen würden, dass durch ihre Blockadeakte Menschen zu Schaden kommen oder gar versterben würden, dann müsse, so Kickl, auch mit der vollen Härte des Gesetzes dagegen vorgegangen werden: "Denn dann muss man es als das benennen, was es ist: Nämlich nichts anderes als eine Form von Terror, der in unserem Land und unserer Gesellschaft keinerlei Platz haben darf."

Mit ordentlich angemeldeten Kundgebungen basierend auf dem Recht der Versammlungsfreiheit hätten diese "Guerilla-Klebe-Aktionen" nichts gemein. "Das sind keine Aktivisten, das sind Kriminelle. Und so müssen sie auch behandelt werden", fordert Kickl. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer will den Staatsschutz gegen die Klimaaktivisten einschalten.  Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst müsse die dahinterstehenden Organisationen und ihre Mitglieder "engmaschig überwachen".