Der Bürgermeister kann Stenzel nicht absetzen, die FPÖ will nicht

Für Ursula Stenzel bleibt ihr Auftritt beim Fackelumzug der rechtsextremen Identitären am Samstag ohne Folgen. Forderungen nach einem Rücktritt lehnt die nicht amtsführende Wiener Stadträtin ebenso ab wie die FPÖ.

„Ursula Stenzel ist im 74. Lebensjahr, surft nicht jeden Tag im Internet und konnte nicht wissen, wer diese Veranstaltung abhält“, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer im ORF-Radio. Ihr Auftritt sei nicht abgesprochen gewesen, sonst hätte man ihr gesagt, wer hinter dem Fackelumzug steht.

Kickl sieht "nichts Verwerfliches"

Stenzel war nicht nur beim Umzug mitmarschiert, sondern hielt auch eine Rede. Für Ex-Innenminister Herbert Kickl „nichts Verwerfliches“. Es komme nicht darauf an, wo jemand etwas sage, sondern was jemand sage. Und „alles was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß“, so Kickl.

Stenzel hatte bei der Veranstaltung, bei der die Identitären des Endes der Türkenbelagerung Wiens 1683 gedachten, erklärt, es sei „wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben“.

Dass Stenzel nicht erkannt haben will, dass sie bei einem Identitären-Event war, ist für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) „lächerlich“. Hier werde versucht, die Österreicher für dumm zu verkaufen.

Ludwig ohne Handhabe

Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist der Auftritt Grund genug, dass Stenzel „die eigene politische Tätigkeit überdenkt“, erklärte er am Montag. Eine Möglichkeit, die nicht amtsführende Stadträtin zu entlassen, hat der Bürgermeister laut Stadtverfassung nicht. Auch eine Abwahl durch den Gemeinderat ist nur bei amtsführenden Stadträten möglich.

Das wollen die Neos ändern. Sie werden im Nationalrat einen Antrag auf Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte einbringen. Dafür braucht es eine Änderung der Bundesverfassung.