Nehammer zu Bargeld-Debatte: "Das wird es in Österreich nicht spielen"
Von Michael Hammerl
Es ist ein Vorstoß, der polarisiert: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bekanntlich angekündigt, das Bargeld per Verfassungsgesetz absichern zu wollen. Ein Vorschlag, den in der jüngeren Vergangenheit vor allem die FPÖ vorgebracht hatte. Ihre Anträge im Parlament wurden aber von den anderen Parteien - auch der ÖVP - abgelehnt.
Nun soll im Herbst eine Expertenrunde im Finanzministerium, unter Einbeziehung der Österreichischen Nationalbank (OeNB), die Praktikabilität des Vorschlags prüfen. Geht es nach Martin Selmayr, Leiter von Österreich EU-Delegation und ehemaliger Generalsekretär in der EU-Kommission, handelt es sich um eine verzichtbare Debatte. Warum?
Edtstadler widerspricht Selmayr auf X
Bei einem Gastkommentar im KURIER meinte Selmayr: "Das Euro-Bargeld muss grundsätzlich überall im Euroraum zur Zahlung angenommen werden. Das Bargeld, das gerade im deutschsprachigen Raum so beliebt ist, ist somit durch EU-Recht geschützt." Auch die Kritik am "digitalen Euro", an dem die EU-Finanzminister gerade arbeiten, könne er nicht nachvollziehen: "Da das Euro-Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist, kann der digitale Euro das Euro-Bargeld nur ergänzen, es aber nicht ersetzen."
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Auf dem Kurznachrichtendienst X - vormals Twitter - reagierte am Samstag Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Selmayrs Ausführungen. "Bei aller Wertschätzung", meinte sie: "Es steht jedem Mitgliedstaat frei, darüber zu entscheiden, was in die eigene Verfassung aufgenommen wird, solange das im Einklang mit europäischem Recht steht."
Die Veränderungen, etwa durch den digitalen Euro, würden "Rechtssicherheit" notwendig machen. Auch auf die SPÖ-Forderung, dass in jeder Gemeinde künftig zumindest ein Bankomat stehen soll, ging Edtstadler ein: "Auch das ist ein nationales Thema und es bedarf keiner Genehmigung der Europäischen Union."
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Selmayr: "Ein falscher Eindruck"
Und Selmayr? Ging auf Edtstadler Kritik ein: "Es geht darum, dass nicht bei den Menschen der Eindruck erweckt wird, als sei das Bargeld heute nicht geschützt oder solle abgeschafft werden. Das wäre ein falscher Eindruck." Denn die EU-Mitgliedsstaaten hätten gemeinsam vereinbart, das Euro-Bargeld EU-rechtlich als gesetzliches Zahlungsmittel zu schützen. Und geändert werden könnten die EU-Verträge nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Natürlich könne jeder Staat die Regelung noch einmal in der Verfassung wiederholen, so Selmayr.
Er verwies auf die Euro-Bargeld-Verordnung, die die EU-Kommission im Juni vorgeschlagen habe und nun im EU-Parlament und von den Finanzministern besprochen werde. Jeder, der für das Bargeld eintrete, sollte daran aktiv mitwirken. "Arbeiten wir gemeinsam daran, den Menschen in diesen nicht leichten Zeiten konkret zu helfen und sie nicht zu verunsichern. Europa gelingt, wie wir beide oft erlebt und gezeigt haben, am besten gemeinsam", so Selmayr.
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Nehammer: "Wird es in Österreich nicht spielen"
Bundeskanzler Nehammer postete indes am Sonntag ein neues Video. Er setze sich "für den Erhalt unseres Bargelds" ein und wolle, "dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abgesichert wird", bekräftigte Nehammer, ohne Details zu einer Umsetzung zu nennen.
"Beim Bäcker, beim Friseur oder im Kaffeehaus. Bezahlst du bar oder mit Karte? Ich will, dass du genau das auch in Zukunft selbst entscheiden kannst", duzt der Kanzler sein Publikum. "Immer wieder hört man, das Bargeld soll abgeschafft werden. Ich als Bundeskanzler sage dir, das wird es in Österreich so nicht spielen." Er wolle, dass Bargeld auch weiterhin angenommen wird. "Ich werde mich dafür starkmachen, Bankomaten am Land und in den Städten zu erhalten." Auf der verlinkten Homepage der ÖVP kann man dann abstimmen, ob einem Bargeld wichtig ist - vorausgesetzt, man gibt seine E-Mail-Adresse an und stimmt zu, dass man Newsletter erhält und ein Nutzerprofil erstellt wird.
Nicht alle Parteigranden der ÖVP können mit dem Vorstoß des Kanzlers etwas anfangen: Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler etwa sprach sich gegen "unnötige Dekorationselemente" in der Verfassung aus und meinte, diese sollte "kein lyrisches Lesebuch" sein, für seinen Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer handelt es sich um ein "Sommerloch-Thema", "wie Loch Ness, das kommt jedes Jahr im Sommer".
FPÖ bleibt skeptisch
Will Österreich das Bargeld tatsächlich in der Verfassung verankern, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Heißt: Sollten sich ÖVP und Grüne tatsächlich einigen, müssten entweder die SPÖ oder die FPÖ zustimmen.
Die Freiheitlichen können sich vorstellen, bei einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung mitzugehen - wollen dabei aber zuerst das "Kleingedruckte" lesen. "Die Richtung stimmt schon einmal", sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im APA-Interview, der aber ÖVP und Grünen noch nicht über den Weg traut. "Man muss sich erst einmal anschauen, welcher Gesetzestext vorgelegt wird. Wir haben nämlich eines gelernt: dass der Teufel im Detail liegt."