Richtig oder Falsch? Internationale Reaktionen auf Nehammers Moskau-Reise
Ist es falsch, zu Wladimir Putin zu reisen und dem Kremlchef damit eine Möglichkeit zur Selbstinszenierung zu bieten? Oder ist es richtig, weil jede noch so kleine Chance genützt werden sollte, die Angriffe auf die Ukraine zu beenden?
Angesichts dieser heiklen Fragen halten sich die meisten Länder mit Kommentaren zum Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag in Moskau zurück – dem ersten Besuch eines EU-Regierungschefs seit Kriegsbeginn.
Begrüßt wird Nehammers Vermittlungsversuch in Deutschland. Man befürworte „jegliche diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen“ und die zu Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland führen könnten, sagte eine Sprecherin von Kanzler Olaf Scholz. Gefragt, ob dieser in absehbarer Zeit selbstr nach Moskau reisen werde, sagte sie: „In dieser Richtung sehe ich jetzt im Moment keinerlei Pläne.“
"Putin nicht ansprechbar"
Die offiziellen Reaktionen anderer Länder sind größtenteils verhalten. "Ich glaube nicht, dass Putin ansprechbar ist", sagte der Außenminister von Litauen, Gabrielius Landsbergis. Westliche Politiker sollten lieber in die Ukraine zu reisen – was Nehammer am Samstag getan hatte.
Ähnliche Töne schlug der Außenminister Finnlands an. "Die Reise bezieht sich vor allem auf die Friedensbemühungen und auf die humanitäre Situation. Natürlich ist es wichtig, dass die Kontakte aufrecht bleiben, aber sehr hohe Erwartungen scheint Österreich nicht zu haben", sagte Pekka Haavisto.
„Grundsätzlich ist für uns jeder Versuch, der Ukraine Frieden zu bringen, nützlich“, hieß es aus der EU-Kommission, mit der die Reise vorab besprochen worden war. Darüber hinaus gebe es allerdings „keinen weiteren Kommentar zu möglichen Auswirkungen einer solchen Reise“.
"Schauen wir einmal"
Und was sagt die Ukraine? Aus Kiew selbst kam am Montag kein Kommentar. Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, äußerte sich bei einem Pressegespräch in Klagenfurt zurückhaltend. Er hoffe auf Resultate, sagte er. Derzeit sei Putin aber sehr stark auf die russische Offensive in der Ostukraine fokussiert.
Laut Chymynez sei es sehr wichtig gewesen, dass Kanzler Nehammer in der Ukraine alles selbst gesehen habe, die Schrecken, die Kriegsverbrechen der russischen Armee. Wenn er bei Putin „Argumente findet, dass der Krieg gegen die Ukraine auch für Russland einen hohen Preis hat“, und wenn dieses Gespräche ein Ergebnis hätte, etwa humanitäre Korridore für Mariupol, wäre das natürlich positiv. Die Frage sei jedoch, zu welchen Kompromissen Putin bereit sei: „Schauen wir einmal, mit welchen Ergebnissen der Bundeskanzler zurückkommt.“
Auf die Frage, ob er den Besuch Nehammers bei Putin befürworte, sagte der Botschafter: „Die Entscheidung hat der Bundeskanzler getroffen.“