Putin hält Rede an die Nation und warnt Ausland vor Provokationen
Angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor jeglichen Provokationen aus dem Ausland gewarnt. Man werde hart und schnell reagieren, sagte Putin bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Mittwoch in Moskau. Er sprach von andauernden und grundlosen unfreundlichen Handlungen gegen Russland, die bis in den Sport hinein reichten.
Moskau strebe zwar gute Beziehungen zu anderen Ländern an und sei zu Dialog bereit, er hoffe aber, dass kein Staat Russlands "rote Linien" überschreiten werde, sagte Putin. "Wir handeln immer mit Zurückhaltung und auf bescheidene Art", sagte Putin mit Blick auf die Konflikte mit dem Westen. Diese guten Intentionen dürften aber nicht als "Schwäche" missverstanden werden. "Ich hoffe, niemand kommt auf die Idee, die rote Linie zu überschreiten", sagte Putin. "Wir selbst entscheiden, wo diese verläuft." Zugleich kritisierte er das Agieren des Westens in Weißrussland (Belarus).
Die russischen Beziehungen zu den USA, der Europäischen Union und der NATO haben sich zuletzt massiv verschlechtert und sind so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Hintergrund sind unter anderem das Vorgehen gegen den inzwischen inhaftierten Putin-Kritiker Alexej Nawalny und der wieder verschärfte Konflikt in der Ostukraine, wo die Führung in Moskau pro-russische Separatisten unterstützt und Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen haben soll.
Die USA haben zudem neue Sanktionen wegen des Vorwurfs der russischen Einmischung in die US-Wahl verhängt. Ferner warf Tschechien am Wochenende Russland vor, für einen Anschlag auf ein Munitionslager in dem NATO-Land vor rund sieben Jahren verantwortlich zu sein. Beide Länder wiesen daraufhin gegenseitig zahlreiche Diplomaten der jeweils anderen Seite aus.
Auch beim Thema Belarus stehen sich Putin und der Westen gegenüber. Die EU und die USA unterstützen die dortige Opposition, Moskau den langjährigen Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser hatte vor kurzem erklärt, er habe einen "Putschversuch" vereitelt, bei dem er und seine Familie "getötet werden sollten". Putin kritisierte nun in seiner Rede zur Lage der Nation das "Schweigen" des Westens zu dem "versuchten Staatsstreich".
Gleichzeitig stellte Putin Ausländern eine schnellere, unkomplizierte Visa-Vergabe in Aussicht. "Sobald die epidemiologische Situation es erlaubt, werden wir ganz sicher noch geltende Einschränkungen aufheben, und zu uns werden wieder Millionen Touristen von allen Enden der Welt kommen", sagte er. Konkret bestehe die Aufgabe darin, Menschen in vielen Ländern "ohne überflüssige Formalitäten" innerhalb von vier Tagen ein elektronisches Visum auszustellen, sagte der Kremlchef.
Einen großen Teil seiner Rede widmete Putin dem Thema Corona und rief die Bevölkerung zu Impfungen auf. "Nur so kann die tödliche Krankheit besiegt werden. Es gibt keinen anderen Weg", sagte er. "Lassen Sie sich bitte impfen." Putin sprach vor Hunderten Vertretern der politischen Elite des Landes, vor Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion. Fast niemand trug den vorgeschriebenen Mund- und Nasenschutz.
Der 68-Jährige hatte in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben die zweite Impfung gegen das Virus erhalten. Zugleich forderte Putin, dass der Impfstoff flächendeckend in Russland verfügbar sein müsse. Es gibt immer wieder Berichte, dass Menschen in vielen Regionen lange auf eine Impfung warten müssen. Dagegen können sich die Moskauer sogar in großen Einkaufszentren spritzen lassen.
Bisher sind in dem Land mit seinen etwa 146 Millionen Einwohnern vergleichsweise wenige Menschen immunisiert. Nach jüngsten offiziellen Angaben sind bisher mehr als fünf Prozent der Bevölkerung geschützt. Putin zufolge soll bis zum Herbst die Bevölkerung so geimpft sein, dass eine Herdenimmunität entstehe. Russland hat drei eigene Impfstoffe gegen das Coronavirus.
Fünf Monate vor der Parlamentswahl kündigte Putin außerdem eine bessere finanzielle Unterstützung von Familien an. 10.000 Rubel (umgerechnet 108 Euro) gebe es einmalig für alle Schulkinder und Kinder vor ihrer Einschulung, sagte er. Der Betrag soll im August ausgezahlt werden - unmittelbar, bevor die Eltern an die Wahlurnen gehen sollen. Monatlich 5.650 Rubel (61 Euro) versprach Putin pro Kind im Alter von 8 bis 16 Jahren, das lediglich von einem Elternteil aufgezogen werde. Bisher gab es staatliche Hilfe nur für jüngere Kinder. Er kündigte zudem den Bau von 1.300 neuen Schulen für eine Million Kinder an.
Putin will mit zusätzlicher Unterstützung von Familien auch das Bevölkerungswachstum ankurbeln. "Die Statistik liefert uns leider enttäuschende Zahlen." Niedrige Einkommen sieht er als ein Hindernis, dass in Russland wieder mehr Kinder geboren werden. Im vergangenen Jahr war die Einwohnerzahl Russlands auch wegen vieler Todesfälle in der Corona-Pandemie um eine halbe Million auf 146,2 Millionen geschrumpft. "Wir sehen einen gewissen Rückgang", sagte Putin.
Der seit dem Jahr 2000 amtierende Putin hatte sich erst kürzlich per Unterschrift zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die dem 68-Jährigen zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.