© APA/AFP/Moscow's Babushkinsky district c/HANDOUT

Politik Ausland
04/19/2021

Ringt Nawalny mit dem Tod? USA warnen Russland vor Konsequenzen

Nach mehr als zwei Wochen Hungerstreik im Straflager geht es dem russischen Regimekritiker offensichtlich immer schlechter.

von Konrad Kramar

Seit Ende Februar sitzt Alexej Nawalny in einem Straflager etwa 100 Kilometer von Moskau entfernt. 

Seit zweieinhalb Wochen ist er im Hungerstreik und die Berichte über seinen Gesundheitszustand werden immer dramatischer. Zuletzt soll der prominente Oppositionelle täglich ein Kilo verloren haben. Ärzte sprechen bereits von einem möglichen Herzversagen bei dem 44-Jährigen. Nawalny sei jetzt in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden, teilte die Gefängnisbehörde am Montag mit. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde als „zufriedenstellend“ bezeichnet.

USA warnen

Anlass für die US-Regierung Moskau eindringlich vor Konsequenzen zu warnen. "Falls Nawalny stirbt“ gebe es verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Auch mehrere europäische Regierungen haben sich mit eindringlichen Warnungen an Moskau zu Wort gemeldet, etwa Deutschland oder Frankreich. Das Team Nawalnys rief für Mittwoch zu neuen Protesten für den Oppositionspolitiker auf.


Montag Abend (18.00 Uhr MESZ) sollten sich die Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte versammeln, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Aufruf. Am Mittwoch will der russische Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation halten. 
Nawalnys Team hatte bereits neue Demonstrationen angekündigt, wollte aber erst ein Datum nennen, sobald 500.000 Menschen bereit seien, sich den Aktionen anzuschließen. Bis zum Sonntag hatten sich mehr als 457.000 Menschen auf der Nawalny-Internetseite registriert. „Es gibt Umstände, unter denen man schnell handeln muss, sonst entsteht ein irreparabler Schaden“, hieß es in dem Aufruf.

Tochter fordert Hilfe

Die Tochter des Kreml-Kritikers forderte unterdessen wegen des kritischen Zustands ihres Vaters medizinische Hilfe. „Meinem Vater muss ein Doktor erlaubt werden“, schrieb Dascha Nawalny, die an der US-Eliteuniversität Stanford studiert, auf Twitter. In Russland hatten der Opposition nahestehende Ärzte zuletzt die Befürchtung geäußert, dem im Hungerstreik befindlichen Politiker drohe ein Leberversagen. Zugang zu Nawalny sei ihnen aber nicht gewährt worden, so die Ärzte.

Protest wegen falscher Behandlung

Der Putin-Gegner  war Ende März in Hungerstreik getreten. Damit wolle er gegen die Weigerung der Gefängnisbehörden protestieren, ihn wegen akuter Rücken- und Beinschmerzen angemessen zu behandeln. Nach Angaben der Gefängnisbehörden wurden Nawalny angemessene Behandlungen angeboten, die dieser aber nicht in Anspruch genommen habe. Er habe stattdessen darauf bestanden, von einem externen Arzt seiner Wahl behandelt zu werden. Dies sei abgelehnt worden.
Nawalny zufolge drohen die Gefängnisbehörden, ihn in eine Zwangsjacke zu stecken und zwangsweise zu ernähren, falls er weiter keine Nahrung annehme. Russlands Botschafter in Großbritannien sagte dem Sender BBC, Nawalny gehe es nur darum, Aufmerksamkeit zu bekommen. Moskau werde dafür sorgen, dass er lebt. „Ihm wird nicht erlaubt werden, im Gefängnis zu sterben“, sagte Botschafter Andrej Kelin dem britischen Sender.

Giftanschlag überlebt

Nawalny ist einer der prominentesten Putin-Kritiker. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Jänner wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dies wurde international scharf kritisiert, die EU und die USA haben zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Putin und die Regierung weisen eine Beteiligung zurück.

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