Macron fand mit Friedensplan Gehör bei Putin
Als Emmanuel Macron vor zwei Wochen zum ersten Mal von der „neuen Sicherheitsordnung für Europa“ sprach, wurde das von vielen als innenpolitische Trumpfkarte für die französischen Präsidentschaftswahlen im April abgetan.
Putin: "Gute Basis"
Am Montag aber reiste der französische Präsident mit dieser Idee zu jenem Mann, der Europas Sicherheitsordnung derzeit offen herausfordert: Russlands Präsident Putin. Während die USA und Großbritannien Front gegen Moskau und seinen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine machen, signalisiert Macron Bereitschaft, mit Putin einen Kompromiss auszuloten. Putin zeigte sich nach den Gesprächen mit Macron ebenfalls kompromissbereit. Die Vorschläge des Franzosen seien eine "gute Basis" für weitere gemeinsame Schritte. Macron meinte, Putin habe den Ernst der Lage erfasst. Gegenüber der Zeitung France Soir machte Macron bereits vor der Abreise Ähnliches deutlich. Europas neue Sicherheitsordnung könne nur „im Dialog mit Russland“ entstehen. Man müsse „Russland respektieren und seine heutigen Traumata verstehen“.
Russlands Sicherheit zählt
Damit spielt der französische Präsident auf Russlands zentralen Vorwurf an den Westen an: Dieser habe – entgegen Zusagen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs – die NATO bis direkt an die Grenzen Russlands erweitert. Es sei also „legitim für Russland, die Frage nach seiner Sicherheit zu stellen.“ Zu Beginn der Gespräche gaben sich beide vorsichtig und zurückhaltend. Putin lobte Frankreichs Rolle bei der Suche nach einer Lösung im aktuellen Konflikt.
„Ukraine nicht Ziel“
Für Macron ist die Ukraine, deren Souveränität auf jeden Fall unantastbar sei, nicht das eigentliche Ziel Russlands, sondern die Regeln für die Kooperation mit NATO und EU zu klären. Genau Moskaus Forderung also.
Macron schlägt in dieser Frage eine traditionell französische Linie ein: Europa müsse militärisch eigenständiger werden, sich aus dem Schatten der USA lösen. Für den IISS-Experten Franz-Stefan Gady das falsche Thema: „Die Ukraine-Krise ist der falsche Zeitpunkt, um über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu diskutieren.“ Solche Gespräche mit Moskau dürften außerdem nicht über die Köpfe der Osteuropäer geführt werden. Für die sei das „der schlimmste Albtraum“, vergleichbar mit dem Hitler-Stalin Pakt.