"Kalifat ist die Lösung": Deutschland prüft Islamisten-Demo in Hamburg
Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" sorgten auf Plakaten in Hamburg am Wochenende für Aufregung. Mehr als 1.000 Menschen nahmen dort an einer von Islamisten organisierten Demonstration teil.
Nun soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte der deutsche Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag an. Fakt sei, dass das Grundgesetz mit Blick auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulasse.
Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. "Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral", so Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei, sagte Schnabel.
Anmelder steht extremistischer Gruppierung nahe
Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen.
Die Fraktionen im Bundestag verlangten härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. "Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt" (Montag). Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
Das Kalifat ist eine Herrschaftsform, bei der die weltliche und religiöse Führerschaft in der Person eines Kalifen als Stellvertreter von Glaubensgründer Mohammed vereint sind. Es gibt keine Trennung von Staat und Religion wie in Demokratien westlicher Prägung. Wer zur Gründung eines Kalifats aufruft, agiert folglich demokratie- und verfassungsfeindlich.
Die Kundgebung im Stadtteil St. Georg wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Demo richtete sich gegen die angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Die Demonstranten wurden vor Ort von den Organisatoren immer wieder zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten. Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.
Rufe nach Verbot und Ausweisungen
"'Muslim Interaktiv' steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der "Welt". Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", so die Grünen-Politikerin.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine "Schande". Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, "der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse sich "endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen".