15.000 Euro für einen Auftritt: Hohe Sicherheitskosten für Robert Habeck

Während der Großteil Deutschlands am Montag 32 Jahre Wiedervereinigung feierte, wurde in Niedersachsen Wahlkampf gemacht: Kommenden Sonntag stehen Landtagswahlen an. Tendenziell stehen die Zeichen auf Rot-Grün, doch die Grünen sind in den letzten Umfragen etwas zurückgefallen.

Zeit für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zur Unterstützung auszurücken. Schließlich ist laut Beobachtern die Bundespolitik mitverantwortlich für den Stand der letzten Umfragen.

Habeck reiste also nach Hannover in den Biergarten "Nordkurve". Ein teurer Besuch, wie in den deutschen Medien anschließend diskutiert wurde.

Teurer Besuch

15.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen soll der Ministerbesuch die Grünen gekostet haben. Abgeschirmt von Bodyguards wurde Habeck in einen Hinterraum des Biergartens gebracht, wo er vor einer Handvoll Parteimitgliedern und einigen Journalisten seinen letzten Politik-Wandel – die vorübergehende Reaktivierung zweier Atomkraftwerke – erklärte.

Die restlichen Besucher mussten draußen warten; sie wurden – nach Taschenkontrollen – an Biertischen platziert und durfte den Auftritt des Ministers über eine Großbild-Leinwand verfolgen.

Um den Biergarten herum waren Sichtschutz-Zäume aufgebaut und Polizeiketten aufgestellt. Auf der anderen Straßenseite warteten rund 100 Demonstranten, die den Minister als "Kriegstreiber", "Volksverräter" oder "grünen Faschisten" beschimpften.

Die Welt zitierte am Dienstag die lokalen Grünen: Die hohen Sicherheitskosten seien mit ein Grund, warum die Zahl der Veranstaltungen mit Berliner Spitzengrünen im Landtagswahlkampf eher knapp ausgefallen sei.

Rund um die Uhr bewacht

Habeck ist kein Einzelfall: Auch beim Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Tag davor war das Polizeiaufgebot enorm, ein Sichtschutz wurde aufgestellt, die Ministerin in einem schwarzen Polizeiwagen weggefahren. Bei ihrem Auftritt skandierten Protestierende "Baerbock muss weg".

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht mittlerweile rund um die Uhr unter Polizeischutz, wie er zuletzt gegenüber der FAZ sagte. Für seine Corona-Politik erhält Lauterbach regelmäßig Gewalt- und Morddrohungen.

Auch in Österreich stehen seit Corona immer mehr Politiker unter Personenschutz. Soziologen und Gesellschaftsforscher warnen schon lange vor einem "Wut"-Herbst und einer Radikalisierung der Gesellschaft, die eine erhöhte Gewaltbereitschaft mit sich bringe.

Aus dem Bundestagsbüro des Ministers heißt es auf KURIER-Anfrage: "Seit dem Amtsantritt wurden die Sicherheitsbestimmungen für Veranstaltungen verschärft. Die konkreten Sicherheitskonzepte werden mit den zuständigen Beamten des BKA besprochen und vor Ort entsprechend umgesetzt." Die Kosten für das Sicherheitspersonal würden von den jeweiligen Veranstaltern getragen.

FDP bangt in Niedersachsen

In Niedersachsen regiert seit 2017 eine große Koalition aus SPD und CDU unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), was für das Bundesland eine eher ungewohnte Kombination ist. Beide Parteien halten traditionell eher Distanz zueinander. Weil will eine dritte Amtszeit – diesmal steht allerdings eine rot-grüne-Koalition im Raum.

Aktuell wird die SPD bei 31 bis 32 Prozent gesehen, die CDU bei 27 bis 28 Prozent. Die Grünen liegen bei 16 bis 19 Prozent, die AfD liegt in den Umfragen bei sieben bis neun Prozent.

Die FDP wird bei fünf bis sieben Prozent gesehen, ihr Wiedereinzug in den Landtag scheint somit nicht sicher. Die Linke, die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertreten ist, liegt laut Umfragen bei nur vier Prozent.

Der Wahlkampf wurde dominiert von der Energiepreiskrise. In Niedersachsen steht das Atomkraftwerk Lingen, das übrigens nicht provisorisch weiterlaufen, sondern wie geplant im Dezember abgeschaltet werden soll.