G20-Gipfel in Rom von Protesten begleitet

 Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind am Samstag in Rom zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Thematisch sollten am ersten Tag die Corona-Pandemie und die Lage der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Dabei dürfte es insbesondere um die Frage gehen, wie die Menschen in ärmeren Ländern mit ausreichend Corona-Impfstoff versorgt werden können. Weitere Themen sind Klimaschutz und Entwicklungspolitik. Erste Details aus der Abschlusserklärung wurden indes bekannt.

Einem ersten Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens zufolge stellen sich die G20 hinter die geplante globale Mindeststeuer. "Wir fordern im Rahmen der Initiative von OECD/G20 zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung auf, die im detaillierten Umsetzungsplan vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente zügig zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene in Kraft treten", heißt es in dem Entwurf. Die Schlussfolgerungen sollen am Sonntag formell angenommen werden.

Weiters bekennen sich die G20 dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge zum Klimaschutz. "Wir verpflichten uns, die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel zu bekämpfen", heißt es. "Wir bleiben dem Ziel des Pariser Abkommens verpflichtet, den globalen Durchschnittstemperaturanstieg deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, ihn auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, auch um die Verwirklichung der Agenda 2030 zu ermöglichen."

Proteste

Begleitet wird der G20-Gipfel von mehreren Protestaktionen. Eine Gruppe von Klimaaktivisten besetzte am Samstagvormittag die Verkehrsachse Via Cristoforo Colombo, die zum Kongresszentrum "La Nuvola" führt, in dem die Staats- und Regierungschefs tagen. Die Demonstranten der Bewegung "Climate camp" saßen auf der Straße und blockierten somit den Verkehr. Mit ihrem Protest wollten die Aktivisten die G20 zu entschlosseneren Initiativen zum Klimaschutz bewegen.

Nach einiger Zeit zwangen die Sicherheitskräfte die Demonstranten, die Straße zu räumen. Die Aktivisten, die passiven Widerstand leisteten und sich hinlegten, mussten von der Straße weggetragen werden. Ein Teil der Straße konnte danach freigegeben werden. "Wir werden die ganze Stadt blockieren", riefen die Klimaaktivisten.

Zahlreiche Demonstrationen und Protestaktionen sind am Wochenende in Rom anlässlich des G20-Gipfels unter italienischem Vorsitz geplant. Am Samstagnachmittag findet auf der Piazza San Giovanni vor der Lateranbasilika eine Demonstration gegen die "Regierung Draghi und die Regierung der Banker" statt, die von der Kommunistischen Partei und verschiedenen Verbänden organisiert wird.

Ebenfalls am Samstagnachmittag werden Aktivisten der linksradikalen Gewerkschaft Cobas gegen die G20-Politik auf die Straße gehen. Es werden etwa 10.000 Menschen erwartet, die vom Piazzale Ostiense zum Circus Maximus defilieren werden.