Deutsche Ampel-Koalition steht: Scholz wird Kanzler
Olaf Scholz hat geschafft, was noch vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich hielt. Gestartet bei SPD-Umfragewerten unter 15 Prozent, wird er nun Deutschlands nächster Bundeskanzler.
Die deutsche Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und FDP fix. Das verkündete Scholz am Mittwoch in Berlin. Die Parteien teilten etwas, das genau jetzt notwendig sei: "Nämlich eine Vorstellung davon, wie es weitergehen soll in der Gesellschaft - eine Fortschrittsidee."
Die SPD erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten etwa das neue "Superministerium" für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.
Scholz' Vize wird der Grüne Robert Habeck, der auch das "Superministerium" führen wird. Das Außenministerium wird von Annalena Baerbock geleitet werden. Beim umkämpften Finanzministerium hat sich die FDP durchgesetzt, FDP-Chef Christian Lindner wird es leiten. Weitere Ministerposten sind noch unklar.
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden.
Was auf Deutschland zukommt
Was wird drinnen stehen im Koalitionsvertrag? Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.
Wie es weitergeht
In der Woche nach Nikolo, am 8. Dezember, soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz von der SPD im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Dann wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor.
Glückwünsche aus Österreich
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut. "Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa", sagte Vorsitzende der SPD-Schwesterpartei. Scholz stehe für "Aufbruch und Verlässlichkeit mit klarem sozialdemokratischen Plan", so Rendi-Wagner.