Vučić und Kurti kommen am Montag in Brüssel zusammen

Nach mehrmonatiger Pause treffen sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Albin Kurti am Montag erneut in Brüssel zu Gesprächen. Thema des Treffens ist der von Deutschland und Frankreich initiierte Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Europäische Union und die USA haben Serbien und dem Kosovo eine Frist bis März eingeräumt, um dem internationalen Plan zuzustimmen.

Der nun als westlicher Normalisierungsplan bekannte Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die beiden Nachbarländer einander zwar formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz wechselseitig akzeptieren. Serbien weigert sich bis dato, die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen.

Weg zur Normalisierung

Er habe Vucic und Kurti zu ganztägigen Gesprächen eingeladen, kündigte der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell laut serbischen Medienberichten an. Er hoffe auch, dass sie in der Lage seien, den westlichen Vorschlag als Weg zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu akzeptieren. An den Gesprächen wird auch der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina, Miroslav Lajcak, teilnehmen.

Der serbische Präsident hatte vor einem Monat in einer viel beachteten Pressekonferenz angedeutet, dass er den deutsch-französischen Plan annehmen könnte. Anfang des Monats erklärte er allerdings im serbischen Parlament, etliche Punkte des internationalen Plans seien aus serbischer Sicht schwer oder gar nicht akzeptabel. Dies dürfte sich allem voran auf den Vorschlag beziehen, dass Serbien künftig die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen, darunter auch die Vereinten Nationen, nicht mehr behindern solle. Serbische Nationalisten lehnen den Plan vehement ab.

Andererseits steht auch die kosovarische Regierung unter Druck, die 2013 in Brüssel vereinbarte Bildung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo endlich auch umzusetzen. Ministerpräsident Kurti ließ bereits wissen, dass er über dieses Thema bei den bevorstehenden Gesprächen gar nicht reden wolle. Allerdings ist die Umsetzung für Vucic Voraussetzung für weitere Schritte.

Streit um Gemeinschaft serbischer Gemeinden

Kurti argumentiert, dass das kosovarische Verfassungsgericht vor Jahren einige Bestimmungen der künftigen Gemeinschaft als verfassungswidrig bezeichnet hatte. In Prishtina macht man auch keinen Hehl aus der Befürchtung, dass die Gemeinschaft zu einer mächtigen Teilregion ähnlich der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina werden könnte und damit die Funktionsfähigkeit des jungen Staates behindern würde.

Westliche Vermittler machten in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt klar, dass die von beiden Seiten in den seit 2011 laufenden EU-vermittelten Normalisierungsgesprächen erzielten Vereinbarungen auch umzusetzen wären. Dies bezieht sich auch auf die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden.

Vučić nicht optimistisch

Während Kurti darauf besteht, dass die Gemeinschaft erst nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Prishtina und Belgrad zur Sprache kommen könne, zeigte sich Vucic vor der bevorstehenden Gesprächsrunde nicht sonderlich optimistisch. Es sei überhaupt nicht möglich, mit Kurti zu reden, so Serbiens Präsident laut Belgrader Medienberichten.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet, Belgrad lehnt diese nach wie vor ab. Im jüngsten Staat Europas mit rund 1,8 Millionen Einwohnern leben rund 100.000 Serben, die Hälfte davon im Nordteil des Landes. Wegen des Konflikts kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen den Nachbarländern, zuletzt Ende des Vorjahres, als Serbien die Armee in Alarmbereitschaft versetzte und der Kosovo den größten Grenzübergang zu dem Nachbarland schloss. Zuvor hatten militante Kosovo-Serben aus Protest gegen eine geplante Reform der Kfz-Kennzeichen Straßenblockaden errichtet.

Andererseits steht auch die kosovarische Regierung unter Druck, die 2013 in Brüssel vereinbarte Bildung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo endlich auch umzusetzen. Ministerpräsident Kurti ließ bereits wissen, dass er über dieses Thema bei den bevorstehenden Gesprächen gar nicht reden wolle. Allerdings ist die Umsetzung für Vučić Voraussetzung für weitere Schritte.

Streit um Gemeinschaft serbischer Gemeinden

Kurti argumentiert, dass das kosovarische Verfassungsgericht vor Jahren einige Bestimmungen der künftigen Gemeinschaft als verfassungswidrig bezeichnet hatte. In Prishtina macht man auch keinen Hehl aus der Befürchtung, dass die Gemeinschaft zu einer mächtigen Teilregion ähnlich der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina werden könnte und damit die Funktionsfähigkeit des jungen Staates behindern würde.

Westliche Vermittler machten in den vergangenen Wochen allerdings wiederholt klar, dass die von beiden Seiten in den seit 2011 laufenden EU-vermittelten Normalisierungsgesprächen erzielten Vereinbarungen auch umzusetzen wären. Dies bezieht sich auch auf die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden.