Wiener ÖVP will Impfgegner aus der City verbannen

Seit Monaten verwandelt sich die Wiener Innenstadt jeden Samstag in eine Demo-Zone. Bis zu 40.000 Impfgegner marschieren hier unter großem Polizeiaufgebot Woche für Woche auf, die Stimmung wird immer explosiver.

„Die Innere Stadt wird zunehmend abgeschnürt“, sagt Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP). Er zeichnet ein drastisches Bild von dem, was sich im Bezirk abspielt: „Die Bewohner haben Angst. Die Proteste sind nicht nur friedlich, immer wieder gibt es Meldungen von verletzten Polizisten. Die Menschen können oft nicht einmal mehr in oder aus ihren Wohnungen, ohne sich durch die Masse an Demonstranten kämpfen zu müssen“.

Auch Unternehmer und Institutionen seien betroffen: „Viele können ihre Geschäfte oder Lokale am Samstag gar nicht öffnen, die Kunden bleiben aus. Manch einer traut sich nicht mehr in die Oper“, sagt Figl.

Ein gefährlicher „Gewöhnungseffekt“, der eintreten könne: „Die Innere Stadt droht ihr Image als ein lebendiges, offenes Zentrum für alle Besucher aus anderen Bezirken einzubüßen“.

Die Situation, sagt Figl, sei dabei durchaus paradox: „Ausgerechnet diejenigen, die behaupten, gegen Lockdowns und für Freiheit zu demonstrieren, versetzen Menschen in einem ganzen Bezirk in einen Zwangslockdown“.

„Republik ruinieren“

Gemeinsam mit dem neuen Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer – einst selbst hochrangiger Polizist in Wien – fordert Figl im Gespräch mit dem KURIER nun ein rasches, entschlossenes Vorgehen „gegen die Eskalation und die dauerhafte Sperrsituation“ im 1. Bezirk.

„Wir schätzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“, sagt Mahrer. „Wenn dadurch aber andere Menschen dauerhaft in ihrer Freiheit und in anderen Grundrechten beeinträchtigt werden, hört sich das Verständnis auf.“

Vor allem, weil bei den Impfgegner-Demos „jene Teilnehmer, die echte Ängste und Anliegen haben, von Gruppen vereinnahmt und instrumentalisiert werden, die ein ganz anderes, gefährliches Ziel haben“, sagt Mahrer. „Diesen Gruppen geht es darum, die Republik zu ruinieren.“

Bei den jüngsten Protesten der Impfgegner handle es sich daher auch „nicht mehr um normale Demonstrationen, sondern um eine Gefahr für die Stadt und für unsere Demokratie“, so Mahrer.

Scharfe Kritik übt Mahrer in diesem Zusammenhang an FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Er tritt bei Demos in höchst verantwortungsloser Form auf, die einer österreichischen Parlamentspartei unwürdig ist“. Zuletzt hätten FPÖ-Funktionäre die Regierung wüst beschimpft und Demonstranten aufgefordert, „bis zum letzten Atemzug zu kämpfen“, sagt Mahrer. „Diese hetzerische Rhetorik macht mir Angst.“

Mahrer appelliert an die „vernünftigen Kräfte in der FPÖ“, diesen Kurs nicht weiter zu stützen. Wo er die vernünftigen Blauen ortet? „Sowohl in Wien als auch in der Steiermark und in Oberösterreich höre ich aus den blauen Landesparteien, dass nicht alle die Linie mittragen.“

Genauer prüfen

Wie aber soll die Lage in der City nun rasch unter Kontrolle gebracht werden? Mahrer appelliert an die zuständigen Behörden – allen voran die Landespolizeidirektion Wien und die Stadt –, angemeldete Demos verstärkt zu prüfen: „Nicht jede Versammlung muss immer zu jeder Uhrzeit an jedem Ort genehmigt werden, wenn andere Grund- und Freiheitsrechte dadurch beschnitten werden oder die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Da braucht es Abwägung“.

Als Positivbeispiel nennt Mahrer das Einkaufswochenende vor Weihnachten. Damals wurden die Corona-Demos von den Behörden nicht während der Öffnungszeiten, sondern erst in den Abendstunden genehmigt.

Lob gibt es von ihm übrigens für die Polizisten: „Es ist ihnen bisher gelungen, eine Eskalation zu vermeiden und bei Vergehen während der Demos dennoch nicht wegzusehen“.