Untreueverdacht im Verkehrsministerium: Sechs Millionen Euro versickert
"Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistungen", "nicht vertragskonforme Abrechnungen" sowie ein "Verdacht auf strafrechtlich relevante Tatbestände". Der in diesen Minuten veröffentlichte Rechnungshofbericht zur Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums für Flug- und Bahnunfälle stellt alles bisher bekannte in den Schatten. Offenbar wurden aus dem Ressort mehrere Millionen Euro an ein privates Unternehmen weitergeleitet. Die (dem Verkehrsministerium untergeordnete) Bundesanstalt für Verkehr finanzierte demnach zwei private Firmen fast vollständig - obwohl dies gar nicht notwendig gewesen wäre. Allein zwischen 2012 und 2016 sollen so laut Rechnungshof mindestens 6,3 Millionen Euro beiseite geschafft worden sein. Insider meinen sogar, dass dies auch schon zuvor der Fall war und der Endbetrag am Ende noch weit höher sein dürfte.
Besonders brisant: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchte dies alles schon einmal, stellte die Ermittlungen aber im Frühjahr 2017 überraschend und plötzlich ein. Erst nach mehreren KURIER-Berichten und Recherchen des ehemaligen Neos-Abgeordneten Rainer Hable wurde zunächst der Rechnungshof (RH) aktiv und schlussendlich erstattete das Verkehrsministerium mehrere Anzeigen - gegen den Leiter der hauseigenen Bundesanstalt für Verkehr (BAV) sowie auch gegen den Chef der zwei betroffenen Privatfirmen, wie durch den aktuellen RH-Bericht bekannt wurde.
Parallele Computersysteme im Amt
Die später von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) aufgelöste Bundesanstalt für Verkehr war für die Untersuchung von schweren, meist tödlichen Unfällen von Flugzeugen, Zügen und Schiffen in Österreich zuständig. Außerdem betrieb sie Kontrollplattformen (Prüfzüge) für Schwerfahrzeuge. Um diese beiden Tätigkeiten zu unterstützen wurden zwei externe Firmen gegründet, beide unterstanden dem Oldtimer-Händler S. Dabei ging man so dreist vor, dass sogar auf offiziellen Arbeitsplätzen zwei Parallel-Computersysteme liefen - eines für das Ministerium und eines für eine der beiden Privatfirmen.
Wie der Rechnungshof nun herausfand, wurden an diese beiden Firmen enorme Geldsummen überwiesen, obwohl das gar nicht notwendig gewesen sein soll. "Für die technische Unterwegskontrolle wurde in den Jahren 2012 bis 2015 an das Unternehmen (...) 6,8 Millionen Euro überwiesen. Es wurden jedoch nur Gutachten in der Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro erstellt. Mit dem Mehrbetrag von 5,3 Millionen Euro wurde der gesamte vom Unternehmen angegebene Personal- und Sachaufwand beglichen. Die Bundesanstalt für Verkehr zahlte also nicht nur für die Gutachten, sondern trug die gesamten Kosten des Unternehmens."
Der Leiter der Bundesanstalt, Hofrat P., überwies laut dem Bericht an ein Unternehmen 160.000 Euro und an das andere 180.000 Euro - "obwohl keine offenen Forderungen bestanden". Deshalb (und wegen zahlreicher KURIER-Berichte) wurde P. im Juni 2017 suspendiert. Nun stellte sich heraus, dass in Summe 5,3 Millionen Euro an das eine und rund eine Million Euro an das andere Unternehmen zu viel geflossen sein dürften.
Doch wozu das ganze? Warum wurden sogar laufende Untersuchungen aus dem Verkehrsministerium abgezogen und eine private Firma übertragen? Der Rechnungshof führt hier etwa den Absturz eines Polizei-Hubschraubers mit vier Todesopfern an. 2011 stürzte ein Helikopter des Innenministeriums in den Achensee. Glaubt man Zeugen, internen Dokumenten und Sachverständigenberichten, dann führte der Pilot vor dem Absturz fatale Kunstflugmanöver aus und verschätzte sich beim rasanten Tiefflug über dem See. Glaubt man dem Leiter der Polizeistaffel, Werner Senn, dann war es entweder ein epileptischer Anfall oder ein Vogelschlag. Für seine Theorie gibt es allerdings keine stichhaltigen Hinweise.
Der Unfall mit dem Polizei-Helikopter wurde zunächst aber von der BAV untersucht - von fünf unabhängigen Untersuchern. Diese Kommission erstellte einen 58-seitigen Bericht. Die dort gezogenen Schlüsse wären politisch brisant gewesen, denn der Hubschrauber soll laut einem mittlerweile aus dem Ministerium ausgeschiedenen Ermittler als fliegendes Hüttentaxi etwa für Polizisten missbraucht worden sein. In dem Dokument war auch als wahrscheinliche Ursache - salopp gesagt - der tödliche Leichtsinn ersichtlich.
Doch Hofrat P. wies einen Untersuchungsbeauftragten (mit Kopie an die Sektionsleiterin Ursula Zechner) an, den Bericht an jene private Firma zu übermitteln, die nun aufklärungswürdige Zahlungen ohne Leistungen erhalten haben soll. "Das Unternehmen (...) straffte den Bericht der Untersuchung zum Unfall schließlich von 58 auf 40 Seiten, beispielsweise wurden die Schlussfolgerungen gekürzt. Der Bericht der Untersuchung wurde niemals veröffentlicht."
Laut KURIER-Informationen waren die 18 Seiten insofern brisant als dass damit der komplette Dienstbetrieb der Hubschrauberflotte des Innenministeriums aufgrund zahlreicher Sicherheitsempfehlungen überarbeitet hätte werden müssen. Interessantes Detail am Rande: Hofrat P. war früher im Innenressort tätig.
Ministeriumsberichte unter Verschluss
Bis heute ist dieser Untersuchungsbericht des Verkehrsministeriums zum Achensee unter Verschluss. Ebenso wie jener vom tödlichen Absturz eines Polizei-Hubschraubers in Deutschlandsberg im Jahr 2009. Und genauso wie jene Ministeriumsberichte zu einer Unfallserie mit Flugzeugen des Herstellers Diamond-Aircraft aus Wiener Neustadt. Bei anderen Dokumenten gibt es Verdachtsmomente, wonach die Berichte geschönt worden sein könnten.
Aktuell untersucht die Korruptionsstaatsanwaltschaft offensichtlich wieder. Von einer Anklage ist noch nichts bekannt. S. bestreitet alle Vorwürfe vehement.