Umweltbundesamt verlangt vom Gemeinderat Geld für Auskunft

Eine Stellungnahme nur gegen Bezahlung? Die etwas eigenwillige Informationspolitik des Umweltbundesamts (UBA) sorgt aktuell im Wiener Rathaus für Kopfschütteln.

Abgeordnete des zuständigen Ausschusses hatten zuletzt eine Petition gegen den geplanten Neubau der Westausfahrt zu behandeln. Anrainer befürchten massive Auswirkungen auf das Wohngebiet und haben mehr als 500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.

Wie üblich beschloss der Ausschuss, bei den zuständigen Stellen eine Stellungnahme einzuholen. In diesem Fall sah man im UBA den richtigen Ansprechpartner. Mit dessen Antwort hat aber keiner der Gemeinderäte gerechnet: „Vielen Dank für die Übermittlung des Stellungnahmeersuchens. Gerne legen wir Ihnen ein Angebot für Ihre Fragestellungen“, heißt es in dem Schreiben des UBA, das dem KURIER vorliegt.

"Ungewöhnlich"

Kein Missverständnis. Nach mehrfacher telefonischer Rückfrage habe sich herausgestellt, dass das UBA für seine Auskunft tatsächlich Geld haben wollte. Das bestätigt ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gegenüber dem KURIER. Er spricht von einem „sehr ungewöhnlichen“ Vorgehen des Amts. Letztlich habe man deshalb entschieden, das Ersuchen zurückzuziehen.

FPÖ empört

„So etwas muss umgehend abgestellt werden. Es kann bei Bürgerrechten nicht um Geld gehen“, empört sich FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler. „Die Petitionswerber haben enorm viel Zeit und Ressourcen in ihr Anliegen investiert.“

"Es handelt sich um ein sehr großes Projekt, da ist es nicht mit einem kurzen Statement getan", sagt eine Sprecherin des UBA. Zudem sei man mit dem Thema Westausfahrt bis dao nicht betraut gewesen. Deshalb wäre eine sehr aufwändige Datenerhebung und Zahlenanalyse notwendig gewesen. Es sei klar, dass man diesen Aufwand in Rechnung stellen müsse. Darauf habe man hingewiesen.