Stadt Wien schränkt E-Scooter deutlich ein

In Wien werden die Vorschriften für Betreiberinnen und Betreiber sowie Nutzerinnen und Nutzer von Leih-E-Scootern deutlich ausgeweitet. Das gaben Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Neos-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

Die wichtigsten Punkte der Neuregelung zu den E-Scootern

• Höchstzahlen: In der Inneren Stadt dürfen künftig maximal 500 Scooter stehen (bisher 5 x 500). In den Bezirken 2 bis 9 und 20 wird die Zahl von 2.500 auf 1.500 Fahrzeuge reduziert.
• Kontrolle: Über ein digitales Dashboard soll künftig jederzeit verfolgt werden können, wo sich jeder Scooter gerade befindet. Dafür soll jeder Scooter ein digitales Kennzeichen erhalten. Das erlaubt eine Kontrolle in Echtzeit und in weiterer Folge konsequentes Strafen bei unzulässigem Abstellen. Außerdem müssen die Betreiber mit eigenen "Ordnungsdiensten" für sachgemäß abgestellte Roller sorgen. Auch die sogenannten "Park-Sheriffs" der Stadt werden künftig die Einhaltung der Regeln vor Ort kontrollieren.
• Sperrzonen: In bestimmten Bereichen, etwa rund um Spitäler oder in Fußgängerzonen, kann künftig die Höchstgeschwindigkeit gedrosselt, das Abstellen oder überhaupt die Einfahrt verboten und auch verhindert werden.
• Gehsteig-Parken: Das wird verboten. Scooter müssen künftig auf dafür eingerichteten, fixen Abstellflächen oder in Parkspuren abgestellt werden. Die Abstellflächen werden dafür deutlich ausgeweitet, vor allem rund um Verkehrsknotenpunkte. Im Umkreis von 100 Metern rund um Abstellflächen wird es dann nicht mehr möglich sein, die Miete zu beenden und somit den Scooter abzustellen.
• Weniger Anbieter: Statt bisher fünf, soll es Wien künftig nur mehr vier E-Roller-Anbieter geben.
• Technische Anforderungen: Die Leihfahrzeuge müssen künftig unter anderem Blinker, zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, akustische Warnzeichen und einen passenden Ständer, der auch bei Wind das Umfallen verhindert, aufweisen.

"Heute stehen die Scooter oft dort herum, wo sie nicht gebraucht werden und fehlen, wo es Bedarf gibt", sagt Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Das neue Konzept sieht deshalb vor, die Zahl der Leih-E-Roller in den Innenstadtbezirken zu reduzieren und in den Außenbezirken, vor allem an den U-Bahn-Endstationen auszubauen. Um die sogenannte "letze Meile" künftig nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem E-Roller bestreiten zu können.