Neuwahlen nach Vassilakou-Abgang? "Für SPÖ mehr Risiken als Chancen"
Nach dem gestern verkündeten Rückzug Maria (Grüne) aus der Spitzenpolitik drängen Teile der Opposition im Wiener Rathaus immer lauter auf Neuwahlen. Dass die rot-grüne Koalition diesen Zurufen nachkommt, ist für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier unwahrscheinlich. "Aus strategischer Sicht machen Neuwahlen keinen Sinn für SPÖ und Grüne", sagt er im Interview mit dem KURIER.
Auf Seite der Grünen müsse sich Vassilakous Nachfolger erst etablieren, zudem seien die finanziellen Ressourcen nach der grünen Wahlschlappe im Herbst begrenzt. Die SPÖ auf der anderen Seite befinde sich derzeit in einer Koalition, in der sie dominant sei - aufgrund der Schwäche der Grünen. "Mit einer Neuwahl würde sich Michael Ludwig dagegen unklare Verhältnisse einhandeln", erklärt Filzmaier. Für den Wiener Bürgermeister bestehe das Risiko, dass eine Wahl Mehrheiten gegen ihn bringe. "Die Risiken von Neuwahlen sind für die SPÖ größer als die Chancen."
Zuletzt hatte etwa Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr nicht ausgeschlossen, mit FPÖ und ÖVP einen unabhängigen Kandidaten zum Wiener Bürgermeister zu wählen. Ludwig habe derzeit keine sichere andere Variante als rot-grün in der Hand, erklärt Filzmaier. Und das Ziel von Neuwahlen sei es ja nicht, letztlich wieder die gleiche Regierungskonstellation einzugehen.
Amtsübergabe zum Jahreswechsel
Vassilakous Ankündigung, sich bis Mitte 2019 zurückzuziehen, sieht Filzmaier als ersten Schritt zur Klärung der seit Monaten schwelenden Führungsdiskussion bei den Wiener Grünen. "Das Schlimmste für eine Partei ist eine unklare Führsituation mit einer auf der Medienbühne ausgetragener Debatte", sagt Filzmaier. Nun müsse rasch der zweite Schritt zur Klärung folgen: Die Übergabe des Regierungsamts.
Vassilakou will längstens bis Juni Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin bleiben. Laut Filzmaier sollte sie diese Frist aber nicht ausreizen, da so zwei Machtzentren - der neue Spitzenkandidat und Vassilakou selbst - entstehen würden. "Wenn in der Regierung eine Entscheidung trifft, können sich alle, denen sie nicht gefällt, an das zweite Machtzentrum wenden", erklärt Filzmaier. "Das führt zu Dauerdiskussionen." Außerdem habe eine Person mit Ablaufdatum nicht gerade die höchste Durchsetzungskraft, gibt er zu bedenken.
Strategisch wäre ein früherer Rückzug Vassilakous besser gewesen, sagt Filzmaier. "Die Debatten um ihre Person dauern ja schon seit der letzten Wien-Wahl bzw. spätestens seit dem Heumarkt an. Es ist für eine Partei besser, wenn klare Verhältnisse herrschen." Man müsse Politikern auch zugestehen, dass ein Rücktritt ein Prozess sei, der dauert, betont Filzmaier.
Zu viele Kompromisse
Die langjährige grüne Front-Frau ist für den Politk-Experten an den Kompromisszwängen der Regierungsbeteiligung gescheitert - Stichwort
Vassilakous politisches Schicksal sei aber kein unausweichlicher Zwang, betont er. "Rudi hatte in Oberösterreich genau so viele Zwänge. Er hat es geschafft, persönlich unbeschadet herauszugehen, trotz heftiger Sachdebatten."
Nur durch Vassilakou hätten es die Grünen aber überhaupt auf die Regierungsbank geschafft, erklärt Filzmaier. "Sie hat die Grünen zu einer konstanten Regierungspartei gemacht über einen langen Zeitraum. Und sie hat mit dem früheren Vorurteil, dass Grüne in der Regierung nur Chaos schaffen, aufgeräumt - egal wie man zu den Inhalten steht."
Quereinsteiger gesucht
Von den potenziellen Nachfolgern David Ellensohn und Peter Kraus hält Filzmaier keinen für den Königsweg. Denn: beide tragen ihren Rucksack mit. Nach außen wäre ein prominenter Quereinsteiger - wie seinerzeit Woher nehmen und nicht stehlen?"
Parteintern sei Ellensohn der Favorit, glaubt Filzmaier. "Er hat wohl auch die besseren Netzwerke."