Ludwig zu Maßnahmen: "Machen das ja nicht aus Jux und Tollerei"

Seit heute, Donnerstag, gelten weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen im ganzen Land. So muss man etwa in der Gastronomie, im Tourismus, in Kultur- und Freizeitbetrieben sowie Sportstätten keine Maske mehr tragen. Dort gilt aber nach wie vor die 3-G-Regel Getestet/Genesen/Geimpft.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bleibt in der Bundeshauptstadt jedoch auf einem etwas strengeren Weg. 

Die regionalen Maßnahmen in Wien sind: 

• Die sogenannten Nasenbohrer-Tests für Zuhause gelten nicht mehr für die Gastronomie. 
• Die Registrierungspflicht bleibt in Restaurants bestehen. (Der Bund will diese Verpflichtung ab 22. Juli erlassen.)
• Und Kinder ab sechs Jahren brauchen zudem Eintrittstests für Einrichtungen, wo sie Erwachsene auch brauchen. 
• In den Krankenhäusern ist weiterhin die FFP2-Maske zu tragen, die Besucherbeschränkung bleibt bestehen. 

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Kritik von ÖVP und FPÖ 

Dieser Eigenweg führte zu Kritik, unter anderem bei Tourismusministerin Elisabeth Köstinger oder der Wiener FPÖ. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte den Wiener Vorstoß begrüßt.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies die Kritik am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zurück. "Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei." Er sei überzeugt, dass die Delta-Mutation eine große Herausforderung darstelle. An die Maßnahmen, die in Wien verordnet worden seien, hätten sich die Menschen zudem schon gewöhnt.

Ziel: Härtere Einschränkungen zu vermeiden 

"Wien setzt keine strengeren Maßnahmen, sondern verlängert bestehende und erfolgreiche Regelungen, wie die Registrierungspflicht in Lokalen oder das Testen von Kindern“, stellte Ludwig klar. Ludwig verweist in einer Aussendung darauf, dass noch viele junge Eltern nicht geimpft seien und mit den Tests Infektionsketten unterbrochen werden könnten. 

Ziel der Maßnahmen sei es, härtere Einschränkungen oder einen Lockdown im Herbst zu vermeiden. "Der letzte Sommer hat gezeigt, was passieren kann“, sagte Ludwig und erinnerte an die frühen Lockerungen des Bundes im vergangenen Sommer 2020. Zudem seien nach wie vor nicht ausreichend viele Menschen geimpft.

Testen für Kinder erleichtern 

Um das Testen von Kindern zu erleichtern, hat Wien ab sofort bei der PCR-Aktion "Alles Gurgelt" zusätzliche Maßnahmen ergriffen. So werden in den Bipa-Filialen, die für die Ausgabe der Testkits zuständig sind, acht Sets pro Person und Woche ausgegeben, teilte das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA mit. Bisher waren vier Stück die Höchstgrenze. Auch die städtischen Jugendzentren sowie Organisationen, die Sommerlager veranstalten - also etwa die Pfadfinder oder die Jungschar - werden mit Kits ausgestattet.

Zudem seien die "Alles Gurgelt"-Befunde nun vollständig auf den Grünen Pass umgestellt, wurde betont. Die EU-konformen Testzertifikate würden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern automatisch zugestellt, was das Reisen ins EU-Ausland erleichtere. Der Stadtrat selbst hat wie zuvor der Bürgermeister die Kritik von Köstinger heute zurückgewiesen.

"Die Frau Köstinger verwechselt offensichtlich die Pandemie mit einem Jungscharlager der Jungen ÖVP", sagte Hacker im Ö1-Mittagsjournal. Die Ministerin habe sich schon als "ausgezeichnete Virologin" bekannt gemacht, als sie im Vorjahr den Burggarten gesperrt habe. Er schicke ihr gerne einen Experten, der ihr erkläre, was eine Pandemie sei, sagte Hacker.

Warum gerade jetzt neue Regeln kommen 

Kritik gab es auch daran, dass die Regeln einen Tag vor den bundesweiten Öffnungsschritten geändert wurden. Dazu hieß es aus dem Büro von Hacker, dass man die für Wien geltenden Regeln nicht früher beschließen konnte, da man als Grundlage dafür die Bundesverordnung benötigte.

Diese kam aber erst Montag Abend und musste erst von Juristen geprüft werden. Eine Landesverordnung zu erlassen, die erst später gültig ist (z.B. 5. Juli) wäre nicht optimal gewesen, weil man sonst innerhalb einer Woche drei verschiedene Regelungen gehabt hätte (vor / nach Bundesverordnung 1. Juli, ab Wiener Landesverordnung), heißt es weiter aus dem Stadtradbüro.