Stadt schüttet neue Hilfszahlung an Wiener Mieter aus
Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die Wiener SPÖ die Mieter in Wien entlasten. Das kündigte Bürgermeister Michael Ludwig bei der SPÖ-Klubtagung im burgenländischen Frauenkirchen an. Insgesamt sollen dafür Mittel von rund 200 Millionen Euro locker gemacht werden.
Wer von der Stadt Wien 200 Euro erhält
Im Sommer können Menschen, die bestimmte Einkommensgrenzen erfüllen, um eine Einmalzahlung von 200 Euro ansuchen. Sie sind die gleichen wie beim Energiebonus, also ein Brutto-Jahreseinkommen von 40.000 Euro bei Einpersonen- bzw. 100.000 Euro bei Mehrpersonenhaushalten. Profitieren sollen von dieser Maßnahme bis zu 650.000 Haushalte. Unabhängig ob sich in Miet- Eigentums- oder Gemeindewohnungen befinden.
Ebenfalls im Sommer erhalten die 220.000 Mieter im Gemeindebau eine Sonderzahlung über die Hälfte einer Monatsmiete (Hauptmietzins ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer). Dabei geht es im Schnitt um 120 Euro. Allein für diese Maßnahme sind rund 26 Millionen Euro vorgesehen. Ausgenommen von dieser Gutschrift sind die Mieter von Lokalen, Garagen oder Stellplätzen.
Ende des Jahres erhalten jene Gemeindebau-Mieter, die 2022/23 von einer Mieterhöhung betroffen waren eine Gutschrift im Verhältnis ihrer Mietpreis-Erhöhung.
Erleichterungen für Mieter im Zahlungsrückstand
Bei Mietern, die in Zahlungsrückstand geraten sind, soll es massive Erleichterungen bei den Raten-Rückzahlungen geben. Aktuell werden Ratenvereinbarungen nur abgeschlossen, wenn im Rahmen einer Anzahlung 50 Prozent aller Rückstände zurückgezahlt werden.
Viele Betroffene schaffen das nicht. Künftig soll daher eine Ratenzahlung bereits ab einer Anzahlung von 25 Prozent der Rückstände möglich sein. Und auch für die Rückzahlung des Restbetrags soll den Mietern mehr Zeit zur Verfügung stehen – statt sechs sollen bis zu 12 Raten möglich
Mehr Mittel für Mieter mit geringem Einkommen
Weiters wird Wiener Wohnen der MA40 zusätzliche Mittel für Mieter mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen. Das Zusatzbudget soll Härtefällen im Gemeindebau zu Gute kommen. Ein besonderes Augenmerk gilt Mietern, die aufgrund eines geringen Einkommens in Verbindung mit Mietzinserhöhungen in eine finanzielle Schieflage geraten, heißt es.
Dass Wien in den Gemeindebauten von sich aus die Anhebung der Richtwertmieten – wie das der Bund der Stadt vorschlägt - aussetzt, kommt für Ludwig nicht in Frage. Davon würden nur etwa 80.000, also rund 40 Prozent der dortigen Mieter, profitieren. Und die betroffenen Mieter in privaten Wohnungen würden überhaupt leer ausgehen. Deshalb fordert Ludwig auch weiterhin einen bundesweiten Mietpreisdeckel.
Opposition unzufrieden mit Wohnungspaket
Kein gutes Haar lässt die Opposition am Wohnungspaket: Die angekündigten Maßnahmen würden nur einmalig Symptome lösen, "sie lösen jedoch das Problem der davongaloppierenden Mieten nicht“, sagen die Grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus. "Eine echte Lösung wäre eine Mietpreisbremse. Das gilt in Wien genauso wie auf Bundesebene."
Als „reines Placebo“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Unterstützungen. „Der herzlose SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat den Mietern in den letzten Jahren tausende Euro aus der Tasche gezogen, jetzt will er als Almosen ein paar hundert Euro wieder zurückgeben."