Birgit Hebein verzichtet auf Mandat, bleibt aber Parteichefin
Die scheidende grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat eine Entscheidung getroffen: Sie verzichtet auf ihr Mandat im Wiener Gemeinderat, bleibt aber Chefin der grünen Landesorganisation.
"Es ist mir wichtig, dass wir Grüne glaubwürdige Politik machen. Wenn der Grüne Klub im Rathaus mehrheitlich kein Vertrauen mehr in mich hat, dann werde ich auch mein Gemeinderatsmandat nicht annehmen - denn ich mache keine halben Sachen", schreibt sie auf Facebook.
Die Oppositionsrolle stelle die Grünen "jetzt vor neue politische Herausforderungen - gesellschaftlich und inhaltlich", heißt es weiter. "Dem werden wir uns gemeinsam mit den hunderten Aktivist*innen der Wiener Grünen und der Zivilgesellschaft stellen. Dazu werde ich jetzt als Parteivorsitzende meinen Beitrag leisten."
Dem Schritt vorangegangen ist die Entscheidung des grünen Rathausklubs vom Montag, Hebein im Rathaus kein Amt zu gewähren. (Der KURIER berichtete.) Die Parteichefin wollte entweder nicht amtsführende Stadträtin oder Klubobfrau werden. Allerdings: Die Wahl ging gegen sie aus.
Stattdessen entschlossen sich die 16 grünen Klubmitglieder, David Ellensohn zu ihrem Chef zu machen. Der bisherige Planungssprecher Peter Kraus und die Quereinsteigerin Judith Pühringer erhielten die beiden Posten als nicht amtsführende Stadträte.
"Viel Unverständnis"
Hebein kündigte daraufhin an, sich intern über ihre politische Zukunft zu beraten. Parallel dazu wurden in der Basis Stimmen laut, die den Entschluss der Funktionäre kritisierten. Darauf nimmt Hebein in ihrem Posting Bezug.
"In den letzten Tagen habe ich besonders viel Zuspruch, aber auch Unverständnis für die aktuelle Situation der Wiener Grünen erfahren. Für viele ist es nicht nachvollziehbar, dass es nach der Öffnung einer Partei, dem breitangelegten Prozess der Wahl der Spitzenkandidatin und einer historisch erfolgreichen Wahl, zu solch internen Reibereien im Grünen Klub kommt - das verstehe ich", schreibt sie.
"Nicht an internen Konflikten interessiert"
Die Entscheidung des Klubs, sie nicht gewählt zu haben, nehme sie zur Kenntnis: "Ich bin als Sachpolitikerin an internen Konflikten genauso wenig interessiert, wie an den Machtspielchen meines Partners in der bisherigen Regierungskoalition."
Diese Umstände haben Hebein nun aber offenbar dazu bewegt, sich nicht ganz aus der Partei zurückzuziehen. Ihre Funktion als Parteichefin steht ihr laut Statut noch bis Ende 2021 zu - sofern nicht vorher eine interne Neuwahl angezettelt wird.
Abgesehen von ihrer schriftlichen Mitteilung wollte sich Hebein am Mittwoch vorerst nicht weiter in der Öffentlichkeit äußern. Das wird sie spätestens am Samstag tun. Denn dann findet - wenn auch corona-bedingt nur virtuell - eine Landesversammlung der Wiener Grünen statt.
Penzinger Klubchef rückt nach
Auch die bleibende Parteichefin wird dort das Wort ergreifen, hieß es am Mittwoch auf APA-Nachfrage. Auf das freiwerdende Mandat Hebeins rückt Kilian Stark, Jahrgang 1986, nach. Er ist Klubobmann der Grünen in Penzing und hat bisher im Rathaus-Büro von Hebein gearbeitet.