Schlepperei: Anklagen und Verurteilungen haben deutlich zugenommen

In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres hat die Schlepperei die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte deutlich mehr beschäftigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs.

Die Anklageerhebungen nach § 114 Fremdenpolizeigesetz (FPG) - die Bestimmung stellt die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise von Fremdem unter Strafe - haben um 29,49 Prozent zugenommen, die Verurteilungen um 17,44 Prozent. Diese Zahlen gab das Justizministerium auf APA-Anfrage bekannt.

333 Anklagen eingebracht

Demnach haben die Anklagebehörden von Anfang Jänner bis Ende April 2021 insgesamt 78 Anklagen eingebracht. Heuer waren es 101. In den ersten vier Monaten des Vorjahrs kam es in 86 Fällen zu Verurteilungen, im selben Zeitraum des heurigen Jahres waren es 102.

Insgesamt wurden seit Anfang 2021 bis Ende April 2022 bei den Strafgerichten 333 Anklagen nach der Schlepperei-Bestimmung im Fremdenpolizeigesetz eingebracht, die Gerichte sprachen in diesem Zeitraum 308 Verurteilungen aus.

Erst am Donnerstag hatten wie berichtet die Strafverfolgungsbehörden die Zerschlagung einer internationalen Schlepperorganisation bekannt gegeben, die illegale Migranten von Ungarn nach Österreich gebracht hatte.

Dabei wurden in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Rumänien 205 Personen festgenommen. Die Bande soll mehr als 36.100 Menschen geschleppt haben. Auf das Konto der kriminellen Organisation sollen auch Schüsse auf Grundwehrdiener im Burgenland sowie zwei im Oktober 2021 in Siegendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) in einem Klein-Lkw erstickte Flüchtlinge gehen.