Salzburger Förderung für E-Autos braucht Zuschuss

Es sollte ein Boost für die Elektro-Mobilität in Salzburg werden. Geworden ist es ein teurer Turbo-Boost, der allerdings sehr schnell verpufft ist. Die Landesförderung für E-Autos war derart attraktiv, dass sie in Kombination mit der Bundesförderung ab Februar regelrecht gestürmt wurde und das vorhandene Budget wohl um das Dreifache überschritten wurde.

„Die Förderanträge sind durch die Decke gegangen“, bestätigt der zuständige grüne Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Grund dafür ist, dass das Land seit vergangenem September die Bundesförderung mit einer eigenen Förderung verdoppelt. Der Bund erhöhte die Förderung für E-Nutzfahrzeuge ab Februar allerdings auf 10.500 Euro.

Vom Land gab es, je nach Fahrzeugart, also noch einmal 2.000 bis 10.500 Euro dazu. Das ist tatsächlich sehr attraktiv. Somit war die budgetierte Summe von drei Millionen Euro innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht. Da dies offenbar niemandem auffiel, wurden die Budgetmittel auch deutlich überzogen. Mehr als neun Millionen Euro könnten notwendig werden.

Förderstelle ohne Auftrag

Das heißt, das Land müsste sechs Millionen Euro nachschießen. Schellhorn sieht die Verantwortung für das Schlamassel bei der Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC), die die Förderungen sowohl für das Land als auch den Bund abwickelt.

„Als Treuhänder hätte die KPC uns im Rahmen der Sorgfaltspflicht über den Ansturm informieren müssen. Meine Abteilung hat aber erst durch Nachfragen Zahlen dazu bekommen“, erklärt Schellhorn im KURIER-Gespräch. Am 8. März zog die zuständige Abteilung schließlich die Notbremse und verfügte einen Förderstopp.

Die KPC weist diese Darstellung zurück. „Hätten wir einen Arbeitsauftrag gehabt, das Budget zu überwachen, hätten wir das natürlich gemacht. Aber den gab es nicht“, sagt eine KPC-Sprecherin. Man habe von der Fördergrenze schlicht nicht gewusst.

Opposition ist empört

Wie viel Geld nun tatsächlich ausbezahlt werden muss, ist noch nicht ganz klar. Denn bei den Förderanträgen handelt es sich zunächst nur um eine Registrierung. Erst wenn der Kauf getätigt ist und klar ist, dass die Voraussetzungen erfüllt werden, erfolgt die Förderzusage und Überweisung. Rund vier Millionen Euro sind bereits ausbezahlt oder anerkannt, für fünf weitere Millionen Euro gibt es Anträge.

Möglicherweise werden also nicht die gesamten neun Millionen Euro schlagend. Zusätzliche Mittel muss Schellhorn aber in jedem Fall auftreiben. Das will der grüne Landesrat durch Umschichtungen aus anderen Ressortbereichen schaffen. Ein Vorgriff auf Fördermittel für 2022 ist möglich; sogar aus dem Sozialbereich könnte Geld fließen. „Das kann ich jetzt noch nicht sagen“, meint Schellhorn.

Die Opposition im Landtag ist bereits empört. „Da bleibt einem schon die Spucke weg, wenn der Soziallandesrat mitten in einer Pandemie Geld aus dem Sozialbereich umschichten will“, sagt SPÖ-Chef David Egger. Die FPÖ kritisiert, dass die Förderung im öffentlichen Verkehr besser aufgehoben wäre.